Dahn 
Kindergarten wird später fertig
Stadtbürgermeister Holger Zwick informierte in der Stadtratssitzung, die zum ersten Mal digital und reibungslos stattfand, dass man in der nächsten Stadtratssitzung im März Veränderungen in der Planung für die neue kommunale Kita vornehmen müsse wegen der Verzögerungen. Grund dafür seien Lieferverzögerungen infolge der Pandemie und der zuletzt kalten und winterlichen Witterung. Erst im März werde auch deutlich, wie lange sich die Eröffnung verzögert; diese war ursprünglich für Oktober 2021 geplant.
Pirminiusstraße: Planung für Straßen vorstellt
Zunächst wurden die ersten Planungen für die Straßenerschließungen im Neubaugebiet erläutert. Die bisherige Pirminiusstraße soll bis zur hinteren Zufahrt des Conrad-von-Wendt-Hauses bei einer Verbreiterung der Straße mit einem getrennten Gehweg auf der rechten Seite ausgebaut werden. Dazu müssten Grundstücke vom Conrad-von-Wendt-Haus erworben werden. Die Einrichtung hat grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisiert, muss dies jedoch noch mit dem Träger, der Josefs-Gesellschaft in Köln, im Detail besprechen. Knackpunkt könnte ein eventuelles Entfernen von Mauerstücken an der ehemaligen Internatskapelle werden. Die neuen Bauplätze entstehen in dem Wiesengrundstück zwischen der Pirminiusstraße und dem Beton-Weg in Richtung Lehrgarten und ehemalige Internatsportplätze.
Dazu soll eine Erschließungsstraße in etwa parallel zur bisherigen Pirminiusstraße gebaut werden. Von dieser, so sieht es die aktuelle Planung vor, zweigen drei Stichstraßen mit jeweils einem Wendehammer bergaufwärts ab. Die Zufahrt zur Erschließungsstraße ist im Bereich der hinteren Zufahrt des Conrad-von-Wendt-Hauses mit einer großen ansteigenden Kurve vorgesehen, so dass in dem dortigen Bereich Abzweigungen in Richtung Lehrgarten und Einrichtungszufahrt geschaffen werden. Die weiteren Planungen dazu erfolgen im städtischen Ausschuss für Verkehr- und Stadtentwicklung.
Künftige Erweiterung des Neubaugebietes
Anschließend erläuterte der Stadtbürgermeister, dass im schon beschlossenen Neubaugebiet Pirminiusstraße 24 Bauplätze entstehen. Nach der derzeitigen Bedarfsermittlung der Stadt werden jedoch rund 100 Bauplätze benötigt. Daher schlug er vor, dieses Neubaugebiet in Richtung Osten zu erweitern. Nicht nur mehr Bauplätze wären dann möglich, sondern die nun geplante Erschließungsstraße könnte durch eine Verlängerung einen Ringschluss zur Schloßstraße bilden, was wiederum die Verkehrssituation verbessern würde. Die dazu notwendigen Grundstücke müssten erst noch erworben werden.
CDU: Erst Gerstel V und Schafwögel fortführen
Die CDU-Fraktion sprach sich deutlich gegen dieses Vorhaben aus. Mehrere CDU-Stadtratsmitglieder begründeten dies damit, dass man viele finanzielle städtische Mittel in die Planung der Neubaugebiete Gerstel V und Schafvögel investiert habe und man erst dies fortführen müsse, bevor man neue Projekte plane. Georg Amberger, ebenfalls CDU, machte außerdem auf die demografische Entwicklung und den Leerstand von Altbaugebäuden aufmerksam. Der Stadtbürgermeister erläuterte daraufhin, dass die anderen Baugebiete nur sehr schwierig und langwierig umzusetzen seien und leerstehende Häuser schnell den Besitzer wechseln würden. „Eine Erweiterung des Neubaugebietes Pirminiusstraße könne man nach der aktuellen Einschätzung schneller und leichter umsetzten“, ergänzte Zwick.
Grundsatzbeschluss für Erweiterung
Ansgar Uelhoff (CDU) merkte anschließend noch an, dass die Fraktion Für Dahn nicht unschuldig an der Kostenentwicklung sei. Die Fraktion Für Dahn hatte sich gegen diese vor längerer Zeit geplanten Baugebiete ausgesprochen, da Gerichte feststellten, dass dies dort auf Grund des Naturschutzes nicht möglich ist.
Anschließend beantragte die CDU die Vertagung der Erweiterung des Neubaugebietes. Dies wurde von den anderen Fraktionen nicht befürwortet. Anschließend stellte der Stadtbürgermeister die Erweiterung im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses zur Abstimmung. Dies wurde bei vier Gegenstimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Informationen zum Verfahren des Erwerbes von Grundstücken im Neubaugebiet wurden keine genannt.
Ratssplitter
Ausbau Schillerstraße. Voraussichtlich am 8. März beginnt der Ausbau der Schillerstraße. Da die Anwohnerversammlung pandemiebedingt nicht stattfinden konnte, verschickt der Stadtbürgermeister an die Anwohner alle für die Baumaßnahme notwendigen Infos, inkl. Abläufe, Umleitungsregelungen und Ansprechpartner, per Brief.
Mehr Parkplätze. Der Stadtrat stimmte neben zahlreichen Beschlüssen zum Vollzug von Baugesetzen, bei denen teilweise die öffentliche Auslegung wegen der Pandemie wiederholt werden musste, auch einer Bauvoranfrage vom Besitzer und Betreiber des Bioladens in der Marktstraße 8 zu. Dieser beabsichtigt das Anwesen Marktstraße 6 (ehemaliges Geschäft Samen Laux) zu erwerben und abzureißen, um mehr Parkplätze und Stellplätze zu schaffen. Für die Stadt Dahn würden sich dadurch viele Vorteile ergeben, etwa ein Zugang zum Gelände des alten Mühlrades und touristische Erschließung der Umgebung der Wieslauter im Stadtzentrum.