Hinterweidenthal
Kindergarten benötigt mehr Platz
Anspruch auf einen Kitaplatz haben Kinder ab zwei Jahren. Der Platzbedarf könnte befriedigt werden, indem Räume der Grundschule genutzt werden. Geprüft wird, ob der Mehrzweckraum in Frage kommt. Der Rat sprach sich einstimmig für die Erweiterung aus, nun werden die Kreisverwaltung und das Landesjugendamt in den Entscheidungsprozess einbezogen. Die jetzige Kita, die an die Grundschule grenzt, ist seit fünf Jahren in Betrieb. Ein Neubau komme derzeit nicht in Frage. Dennoch komme man nicht umhin, eine dritte Gruppe einzurichten. „Das hört sich vernünftig an, zugunsten der Familien“, stimmte Manfred Schary (CDU) den Vorstellungen Schenks zu.
Abbruch oder nicht?
Wurde die vorangegangene Gemeinderatssitzung abgebrochen oder nicht? Über die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Schary vorgetragene Änderung der Niederschrift gab es kontroverse Diskussion zwischen der CDU und der FWG-Mehrheitsfraktion. Schary argumentierte: „Eine beendete Sitzung kann nicht fortgesetzt werden.“ Ortsbürgermeisterin Schenk dementierte diese Behauptung und erklärte: „Die Vorgabe der ADD wurden eingehalten. Wir haben die Sitzung nicht abgebrochen.“ Nach annähernd 30-minütiger Diskussionen votierten drei CDU-Mitglieder dafür, die Sitzung sei beendet gewesen, sieben Ratsmitglieder waren der Meinung, dass die Sitzung nicht beendet war und die Beschlüsse ihre Gültigkeit haben.
Seibel baut neu
Der Rat stimmte dem Vorhaben des Herstellers von Spielplatzgeräten Seibel zu, der im Bereich „Im Handschuhteich“ ein Bürogebäude, eine Werkstatthalle und eine Überdachung bauen will. Weil dabei gesetzlich vorgeschriebene Baugrenzen überschritten werden, musste der Rat darüber entscheiden. „Wir sind froh, wir freuen uns, wenn was gemacht wird“, erklärte Schenk. „Wir haben nichts gegen die Firma, wir haben nur etwas gegen eine Eilentscheidung“, erklärte Schary und bemängelte wiederholt die Informationspolitik der Bürgermeisterin. Die rechtliche Grundlage für die Eilentscheidung fehle. „In Zukunft tragen wir solche Eilentscheidungen nicht mehr mit, es wäre genügend Zeit gewesen, die Fraktionen zu verständigen“, so Schary. „Ich nehme es zur Kenntnis“, kommentierte die Bürgermeisterin
Um neueste brandschutzrechtliche Vorgaben zu erfüllen, muss der Turnverein neue Brandschutztüren in der Teufelstischturnhalle einbauen. Die Kreisverwaltung hatte die bisherigen Türen beanstandet. Die Türen kosten rund 18.000 Euro, informierte die Ortsbürgermeisterin. Die Gemeinde bewilligte einen Zuschuss von 1500 Euro.