Kreis Südwestpfalz Kindergärten besser im Blick behalten

Der Contwiger Gemeinderat wird am heutigen Donnerstag (19.30 Uhr, Rathaus) über den Haushaltsplan für 2018 und 2019 abstimmen, der umfangreiche Investitionen vorsieht. Mit 2,2 Millionen Euro ist der Neubau eines Kindergartens an der Pestalozzi-Grundschule das größte Projekt.

Es wäre, wie mehrfach berichtet, der vierte Kindergarten in der Gemeinde, weshalb die SPD-Fraktion regelmäßige Kindergarten-Berichte und einen Kindergartenausschuss beantragt. Die SPD ist der Meinung, dass bei dann vier Kindergärten „eine zentrale Überwachung des Bedarfs und der vorhandenen Plätze“ erforderlich ist. Regelmäßige Quartals-Berichte der Kindergärten über ihre Belegung, über die Altersstruktur der Kinder, deren Wohnort und den Personalstand sollen bei der Steuerung helfen. Die Berichte sollen unter anderem ergänzt werden durch die Zahl der benötigten Plätze, die die Kreisverwaltung ermittelt, und die Zahl der Kinder im Dorf. Wie mehrfach berichtet, fehlen Contwig in den nächsten Jahren zig Kindergartenplätze. Vor einem Jahr hatte Bürgermeister Karlheinz Bärmann von 47 Plätzen für Drei- bis Sechsjährige und zwölf für die bis zu Zweijährigen gesprochen. „Und da sind die Neubaugebiete noch nicht berücksichtigt.“ Zumal die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, genügend Kindergartenplätze anzubieten (wir berichteten am 17. März 2017). Der Neubau an der Maßweilerstraße soll 60 Plätze schaffen. Weiter beantragen die Sozialdemokraten, einen Kindergartenausschuss zu gründen, der dem Gemeinderat berichtet. Ziel sei, einen einheitlichen Standard für alle Kindergärten zu gewährleisten und Kindergartenthemen im Vorfeld einer Sitzung zu beraten. Denn der nach Meinung der SPD „hohe zeitliche Aufwand“ übersteige die Möglichkeiten einer Ratssitzung. Der Rat befasst sich heute Abend außerdem erneut mit dem Wertstoffhof, den die Kreisverwaltung erweitern will. Das Vorhaben stockte zuletzt, weil ein Gutachten zum Lärmschutz fehlte (wir berichteten am 12. Januar). Die Aufsichtsbehörde hatte Bedenken wegen des Lärmschutzes geäußert. Um diesen zu gewährleisten, soll das Gelände des Wertstoffhofes nun größer als die ursprünglich geplanten 4150 Quadratmeter werden. Das geht aus der Beschlussvorlage für die heutige Sitzung hervor. Dafür muss der Gemeinderat den Bebauungsplan ändern, was heute geschehen soll. Neben den 2,2 Millionen Euro für den Kindergarten an der Grundschule, zu denen der Landkreis Südwestpfalz 350 000 Euro und das Land 290 000 Euro beisteuern sollen, hat die Gemeinde Contwig weitere Investitionen für dieses Jahr geplant: Ausbau der Fasaneriestraße (342 000 Euro), Ortskernsanierung (765 000 Euro), Wirtschaftswegeausbau (250 000 Euro), ein neuer Kleinbus (5000 Euro), neue Spielgeräte für die Spielplätze (10 000 Euro), Gemeindeanteil an der Notgruppe des evangelischen Kindergartens (15 000 Euro), Urnenwände für die Friedhöfe in Contwig und Stambach (105 000 Euro) sowie den Kauf einer Geschwindigkeitsmesstafel für 2500 Euro.