Waldfischbach-Burgalben Keine Ermittlung gegen Bürgermeister

Die beim Landkreis Südwestpfalz angesiedelte Kommunalaufsicht, die unter anderem überprüft, ob sich Amtsträger rechtlich korrekt verhalten, wird nicht gegen Waldfischbach-Burgalbens Bürgermeister Michael Oestreicher (BWB) ermitteln.

SPD-Fraktionssprecher Andreas Peiser hatte sich an die Kommunalaufsicht gewandt, weil seiner Meinung nach der Bürgermeister seiner Informationspflicht nicht nachkommt, die sich aus der Gemeindeordnung ergibt.

Auslöser war eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand der Planungen zum Seniorenzentrum „Am Rathaus“ gewesen. Die hatte in der Ratssitzung Anfang Dezember zu einer intensiven Diskussion geführt. Peiser hatte zu diesem Zeitpunkt die Kommunalaufsicht bereits eingeschaltet – mit der Bitte, den Bürgermeister auf seine Informationspflicht hinzuweisen. Die Aufsicht hatte eine Stellungnahme Oestreichers angefordert, die dieser in der Dezember-Ratssitzung verlas.

Pflichtverletzung nicht ersichtlich

Nachdem die Kommunalaufsicht die Stellungnahme sowie den Mail-Verkehr zwischen Oestreicher und Peiser geprüft hatte, kam sie zu folgendem Ergebnis: „Für die Kommunalaufsicht ist nicht ersichtlich, dass Herr Ortsbürgermeister Oestreicher seine Pflichten aus Paragraf 33, Gemeindeordnung, verletzt hat. Vielmehr ist ein verstärktes Bemühen erkennbar, den Rat ständig über Fortschritte in Bezug auf den Bau eines Seniorenzentrums beziehungsweise den städtebaulichen Vertrag zum Seniorenzentrum ,Am Rathaus’ auf dem Laufenden zu halten“. Deshalb gebe es keine weiteren Ermittlungen.