Kreis Südwestpfalz Kaiserslautern: Gewerbegebiet West: Stadt wird verklagt

Die Stadt Kaiserslautern sieht einer Klage gegen den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet West entgegen, der die Ausbreitung von Einzelhandel verhindern soll. Die Interessengemeinschaft der Eigentümer und Mieter in der Merkurstraße will eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Koblenz einreichen. Grund ist die vom Stadtrat beschlossene Bildung von Branchengruppen bei einem Mieter- oder Pächterwechsel im Gewerbegebiet West, wonach bei der Neueröffnung eines Geschäfts mit zentrenrelevantem Sortiment dieses aus derselben Branchengruppe stammen muss wie der Vormieter. Wie Matthias Auchter, Sprecher der Interessengemeinschaft, gegenüber der RHEINPFALZ erklärte, wurde eine Anwaltskanzlei in Köln eingeschaltet, die gerade prüft, welche Angriffsmöglichkeiten gegen die Regelung bestehen. Es zeichneten sich Ansätze ab, die noch im Detail ausgearbeitet werden müssten, dafür sei aber genügend Zeit, so Auchter. Bis Juni müsse die Klage in Koblenz eingereicht werden. Die Polizei hat am Mittwoch in Kaiserslautern die Wohnung eines mutmaßlichen Graffiti-Sprayers durchsucht. Gegen den Mann war wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ermittelt worden. Der Tatverdächtige versuchte zunächst, sich über einen Balkon und ein angrenzendes Dach aus dem Staub zu machen. Als er erkannte, dass Polizisten sein Haus umstellt hatten, gab er sein Vorhaben auf. Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler erhebliches Beweismaterial und stellten es sicher. Die Ermittlungen dauern an. Giftiges Pulver in Briefumschlägen und CD-Hüllen, Texte in arabischer Schrift, gefährliche Postsendungen – wie das Polizeipräsidium Westpfalz mitteilt, kursieren solche Warnungen derzeit auch in der Westpfalz über den Nachrichtendienst Whatsapp. Die Polizei wertet sie als Falschmeldungen und Panikmache. Woher die falschen Warnungen stammen, ist unbekannt. Es sind keine Fälle bekannt, die die Gerüchte bestätigen. Doch auch andere Bundesländer melden eine Welle von falschen Gefahrenmeldungen. Die Polizei Westpfalz bittet darum, die Nachrichten zu löschen und nicht weiterzuverbreiten. |dür