Kreis Südwestpfalz Ja zum sauren Apfel

Zwar gab es im Contwiger Rathaus gestern Abend nichts zu essen, doch war in der Verbandsgemeinderatssitzung mehrfach vom sauren Apfel die Rede: Der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land beschloss einstimmig, die Gebühren und Beiträge für Wasser und Abwasser zu erhöhen. Ab 2017 zahlen die Bürger der Verbandsgemeinde mehr.

Wie zuletzt gestern berichtet, wird vor allem die Abwasserbeseitigung teurer. 28 Prozent mehr zahlt ein Durchschnittshaushalt (drei Personen, 120 Kubikmeter Wasserverbrauch im Jahr, 600 Quadratmeter großes Grundstück) künftig laut Verwaltung fürs Abwasser: monatlich etwa 42 Euro, neun Euro mehr als bislang. Die Gebühren und Beiträge fürs Abwasser hatte der Verbandsgemeinderat zuletzt im Jahr 2000 erhöht. Ab 2009 war klar, dass die Verbandsgemeindewerke ihre Rücklagen abschmelzen, die nun aufgebraucht sind. Seit 2000 haben die Werke 23 Millionen Euro investiert − davon allein elf Millionen Euro in die sieben Kläranlagen der Verbandsgemeinde, sieben Millionen Euro ins Leitungsnetz. „Alles Investitionen, die notwendig waren“, erklärte Werkleiter Eckart Schwarz in seinem ausführlichen Vortrag. Bei der Aussprache wurde der sprichwörtliche saure Apfel mehrfach bemüht: Um wieder Geld für Investitionen in die Kasse zu bekommen, müsse man erhöhen. Das sei „nie erfreulich“, sagte Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker. Doch habe man „lange kalkuliert“: Die Erhöhung treffe alle Bürger „einigermaßen gleichmäßig“, sagte Schwarz. Er legte vier Beispiele vor − Haushalte mit zwei und vier Bewohnern, mit einer Person und großem Grundstück, mit mehreren Personen, großem Grundstück und hohem Verbrauch −, die künftig alle zwischen 25 und 28 Prozent mehr zahlen für Wasser und Abwasser, „was schon charmant ist“, wie Schwarz anmerkte. „Uns ist bewusst, was wir dem Einzelnen abverlangen“, sagte Gundacker. „Wir werden Schläge von allen Seiten kriegen, das ist klar“, stellte Herbert Blinn (CDU) fest. Der Landwirt hatte vor allem seine Berufskollegen im Blick, Betriebe mit großen Flächen und hohem Wasserverbrauch. Wie berichtet, steigen die wiederkehrenden Beiträge − für welche die Grundstücksfläche maßgeblich ist − in der Sparte Abwasser besonders stark (siehe Grafik). Bei Landwirten, die naturgemäß große Grundstücke haben, mache die Erhöhung schnell mehrere Hundert Euro aus. Das könnte zur Folge haben, dass sich Landwirte eher von Grundstücken trennen, wenn sie diese nicht mehr brauchen. „Und das ist gesamtgesellschaftlich ja gewollt“, sah Blinn auch einen positiven Effekt: Wenn dadurch Bauplätze frei würden, lasse sich innerorts manche Lücke schließen. „Weiterhin gilt: Innen- vor Außenentwicklung“, merkte Gundacker an, was bedeutet: lieber Baulücken schließen als Neubaugebiete ausweisen. Wobei es Orte gebe, in denen sich Neubaugebiete lohnen, nannte er Contwig und Bechhofen als Beispiele. Auch Thomas Hohn (FDP) verwies darauf, dass man durch die Erhöhung vor allem die zur Kasse bitte, „die derzeit eh schon gebeutelt sind, die landwirtschaftlichen Betriebe“. Doch schmerze eine Erhöhung um durchschnittlich 28 Prozent jeden, nicht nur die Bauern. Dass man in den vergangenen Jahren in Kläranlagen und ins Leitungsnetz investiert habe, sei „richtig und wichtig“ gewesen. Moderne Technik, wie sie in den Kläranlagen zum Einsatz kommt, koste nun mal Geld, fanden auch Klaus Martin Weber (CDU) und Rita Graushaar (Grüne). Mehrere Ratsmitglieder mahnten, mit der nächsten Kalkulation nicht wieder 16 Jahre zu warten. Es sei sinnvoll, Gebühren und Beiträge früher zu erhöhen, aber nicht so stark. Norbert Kiefer (SPD) schlug vier Jahre vor, Wilfried Veith (UWG) drei. Verbandsbürgermeister Gundacker und Werkleiter Schwarz sprachen von fünf bis sieben Jahren − wobei man durch die jährliche Wirtschaftsprüfung die Zahlen eh im Blick habe. Dass man 16 Jahre nicht erhöhte, „war eine politische Entscheidung“, sagte Gundacker, man habe die Rücklagen bewusst aufgebraucht. Am Ende der gut einstündigen Sitzung gab’s übrigens doch etwas zu essen: zwar nicht im Rathaus, aber davor, beim Platzkonzert der VT Contwig und der Feuerwehr. |sbn