Kreis Südwestpfalz Innenministerium hält an Plänen für Bruchmühlbach-Miesau fest

Allen Wünschen der Kuseler Verbandsgemeinden zum Trotz: Die Landesregierung favorisiert weiterhin einen Dreierzusammenschluss von Bruchmühlbach-Miesau, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr. Das teilte ein Sprecher auf RHEINPFALZ-Nachfrage mit. Von einer Fusion verschont bleibt anscheinend die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach.

„Das Innenministerium hält einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg weiterhin für eine sachgerechte Gebietsänderungsmaßnahme“, teilt ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums mit. Zuletzt hatten sich die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr getroffen, um eine gemeinsame Position zur geplanten Gebietsreform zu formulieren. Man habe sich darauf verständigt, eine einvernehmliche Lösung innerhalb der Kreisgrenzen anzustreben, hieß es. Über die Dreierfusion hatte sich keiner glücklich gezeigt. Ein alternativer, konkreter Vorschlag, der die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und ihre Nachbar-VG Waldmohr, die ebenfalls einen Gebietsänderungsbedarf habe, einbezieht „und auch den Zielen des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform gerecht wird“, sei dem Ministerium von örtlicher Seite bisher nicht übermittelt worden, so der Sprecher. Dieser teilte zwar mit, dass ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg und gegebenenfalls der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler einerseits sowie ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Ramstein-Miesenbach andererseits ein Alternativmodell sei. Doch habe Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern in seinem Gutachten die Variante Bruchmühlbach-Miesau und Ramstein schlechter bewertet als die Dreierlösung über Kreisgrenzen. Wie dieses Modell künftig aussehen und welcher Kreis dann den Hut aufhaben wird, dazu gab es aus Mainz allerdings keine konkrete Antwort. Letztlich sei darüber im weiteren Prozess zu befinden. Außerdem sei für Junkernheinrich ein Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach nicht die beste Neugliederungsoption für Glan-Münchweiler. Heißt: „Ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach mit einer Nachbarverbandsgemeinde, die einen eigenen Gebietsänderungsbedarf aufweist, ist vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur bisher nicht näher verfolgt worden“, so der Sprecher. „Von Seiten des Landes ist es vernünftig, unsere Eigenständigkeit zu bestätigen“, sagte Klaus Layes (CDU), der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, gestern dazu. Ob man durch die Dreierlösung für Bruchmühlbach-Miesau aber alle Probleme geklärt hat, das bezweifelt er: „Es ist ja auch die Frage, was nun mit Glan-Münchweiler wird, gerade auch in Hinblick auf den Bürgerwillen.“ Ralf Hechler (CDU), Beigeordneter der VG Ramstein-Miesenbach, hat generell seine Zweifel, was das Vorgehen der Landesregierung bei der Gebietsreform betrifft: „Ich sehe mit diesen Fusionen keine Verbesserungen, da wird weiter anonymisiert. Eigentlich sollte man erst eine Kreisreform angehen und dann schauen, was zusammenpasst.“ Unklarheit herrscht weiter in Sachen Wahltermin Bruchmühlbach-Miesau. Ursprünglich hätte am 19. April ein neuer Bürgermeister der Verbandsgemeinde gewählt werden sollen. Laut Bürgermeister Werner Holz (SPD) hatte das Innenministerium darum gebeten, noch keinen Termin festzulegen, weil es Überlegungen gibt, den Termin mit der Landtagswahl im Frühsommer 2016 zusammenzulegen. Zuletzt hatte sich Holz aber auch für eine Wahl im Frühjahr ausgesprochen. Hier wolle man einem Gespräch mit dem Bürgermeister im Innenministerium nicht vorgreifen, hieß es aus Mainz. (ssl)