Südwestpfalz
Hin und her um Kreishaussanierung
„Es ist schwierig, ein solches Großprojekt zu planen“, sagte Landrätin Susanne Ganster am Dienstag beim RHEINPFALZ-Redaktionsgespräch mit der „Pirmasenser Rundschau“. Seit mehr als einem Jahr gibt es ein Hin und Her zwischen der Kreisverwaltung, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD). Zuletzt bewegten sich die Beteiligten aufeinander zu.
Streitpunkt ist die Stellenanzahl in der Kreisverwaltung. Je mehr Stellen es gibt, desto größer muss die Bürofläche ausfallen. Im September 2021 gab es den ersten Ortstermin in der Kreisverwaltung. Dabei sei es um die benötigten Verkehrs- und Büroflächen sowie die Anzahl der Mitarbeiter gegangen, berichtete die Landrätin. Im März 2022 sei dann eine Aktualisierung des Raumprogramms erfolgt, außerdem sei der ADD der Stellenplan des Jahres 2022 zugegangen.
Seit April Rückfragen
Im April habe die ADD zunächst Rückfragen zu den pauschalisierten Stellenzuwächsen gestellt, später das Vorgehen der Kreisverwaltung und der Planer abgelehnt. Die Kreisverwaltung habe daraufhin versucht, den Stellenzuwachs mit dem Aufgabenwachstum in konkreten Teilbereichen der Verwaltung zu erklären, so Ganster. Daraufhin forderten die beiden Behörden eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Ende Oktober sei der von der Kreisverwaltung vorgelegte Stellenplan 2022, der 372,33 Vollzeitäquivalente umfasst, akzeptiert worden. Vollzeitäquivalente geben an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch bei einem Personalstamm mit Teilzeitkräften und Mitarbeitern auf 520-Euro-Basis (Mini-Jobber) ergeben. Derzeit würden die von der ADD angeforderten Unterlagen über die Bestandsflächen und die Pläne zusammengestellt, sagte Ganster. Offen sei nach wie vor die Frage, ob die Kreisverwaltung zur Ermittlung des Platzbedarfs eine künftige Stellenanzahl prognostizieren dürfe.
Kein Ende in Sicht
Bei der Frage, wie lange sich das noch hinziehen werde, zuckte Ganster mit den Schultern. Wie es weitergeht, wird sich nach der aktualisierten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung herausstellen. Möglich ist, dass sich eine andere Variante als wirtschaftlicher herausstellt.
Der Kreistag hatte sich im Frühsommer 2021 für die wirtschaftlichste Variante ausgesprochen. Das mit der Machbarkeitsstudie beauftragte Büro Sander Hofrichter Architekten sah den Erhalt und die Sanierung des Büroturms, den Abriss des Längsgebäudes, das unter anderem den Kreistagssaal und das Jugendamt beherbergt, und den Neubau eines kleinen Bürogebäudes auf dem Gelände am Sommerwald als wirtschaftlichste Lösung an. Betrachtet wurde dabei ein Zeitraum von 50 Jahren. Als teurer und deshalb weniger wirtschaftlich hatten die Planer den kompletten Neubau auf dem Sommerwald eingeschätzt, etwas günstiger wäre wohl der Neubau an einem anderen Standort zu haben, da fand sich allerdings kein von der Größe passender, baureifer Standort.
Energiekrise wirft Fragen auf
Die Energiekrise, ausgelöst durch den Ukrainekrieg, die zu explodierenden Gas- und Strompreisen geführt hat, könnte die bisherige Planung in Frage stellen. Beim Beschluss der Sanierungsvariante hatte die Landrätin im Kreistag erklärt, dass künftige Energiekosten in der Wirtschaftlichkeitsanalyse nicht berücksichtigt worden sind, weil das die Vorgaben der ADD nicht zuließen. Der Fraktionssprecher der Grünen, Fred Konrad, wies jetzt im Zusammenhang mit der Sanierung des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land darauf hin, dass laut ADD prognostizierbare Energiekosten durchaus berücksichtigt werden könnten. Er forderte angesichts der enorm gestiegenen Energiekosten und der steigenden Kreditzinsen eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsanalyse unter Berücksichtigung dieser Kosten.
Ganster verwies im Redaktionsgespräch darauf, dass sich beim Kreishaus-Projekt jetzt nicht nur Fragen nach der Energie und deren Kosten stellten. Angesichts der Gefährdungslage mit drohendem Gasmangel und und Angriffen auf kritische Infrastruktur könnte es erforderlich werden, sichere Versorgungsräume vorzuhalten.
Möglicherweise könnte dabei auch die Tiefgarage, die bei der Machbarkeitsstudie nicht berücksichtigt worden war, ins Spiel kommen. Sie wurde beim Bau vor 50 Jahren als Schutzraum konzipiert und ist besonders befestigt. Der Sanierungsaufwand wird allerdings als sehr hoch eingeschätzt.