Kreis Südwestpfalz Haushaltsdebatte zwischen Klimagipfel und Kreisumlage

Mit Ausnahme der FWG stimmten alle Fraktionen dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zu. Dass die Umlage stabil bei 43,5 Prozent bleibt, bewerteten die Fraktionen aber unterschiedlich. Der Antrag von Peter Sammel (FWG), die Umlage zu senken, blieb allerdings erfolglos.

Dass die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf unterstützt, ist wenig überraschend. Fraktionssprecherin Susanne Ganster sieht bei den Investitionen – beispielsweise in Schulen und Kindertagesstätten – die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Kritik übt sie an den 1,2 Millionen Euro für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Auch wenn diese Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben seien und zu 90 Prozent bezuschusst werden, müsse man nach der Verhältnismäßigkeit fragen, wenn gleichzeitig für die „Kreisstraßen gerade mal ein Spielraum von 1,87 Millionen an Investitionen bleibt“. Einen kritischen Blick warf sie auch auf die gestiegene Gesamtverschuldung des Kreises. Das sei schwer zu akzeptieren, wo doch die Steuereinnahmen auf Rekordhöhe liegen. Das habe aber – wie in anderen Kommunen – auch strukturelle Ursachen: Die Unterfinanzierung. Als Beispiel nannte sie die Kitas. In den letzten zehn Jahren haben sich die Kosten laut Ganster verdoppelt, die unmittelbare Beteiligung des Landes sei aber nicht angepasst worden, sondern wurde sogar gesenkt. Es müssten insgesamt gerechtere Verteilungsstrukturen geschaffen werden. Eine gerechtere Verteilung forderte auch SPD-Fraktionssprecher Alexander Fuhr. Er sieht jedoch den Bund in der Pflicht, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Das Land habe durch den kommunalen Finanzausgleich für Entlastung gesorgt. Die Landkreise haben laut Fuhr 155 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch vor zwei Jahren. Daher betrachte die SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf „mit einem unguten Gefühl“. Erneut sei es nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Umlage zu senken. Zwar seien die Jahresabschlüsse beim Kreis stets besser als die geplanten Haushalte, doch diese Diskrepanz gehe zu Lasten der Ortsgemeinden. „Ziel muss sein, schon bei der Planerstellung näher an das tatsächliche Ergebnis zu kommen.“ Denn, dass die Umlage gleich bleibe, sei kein Erfolg. Stattdessen müssten die Gemeinden entlastet werden. Auf einer Linie lagen Fuhr und Ganster bei den Investitionen. Die Schwerpunkte Kita und Schulen seien richtig, betonte Fuhr. Die Investition in die IGS Contwig thematisierte Bernd Schumacher, der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft Grüne/Linke. Unter dem Eindruck des zu Ende gegangenen Weltklimagipfels in Paris nahm er jedoch den Klimaschutz in den Blick. Beim Erweiterungsbau der IGS vergebe der Kreis die Möglichkeit, ein energetisches Leuchtturmprojekt zu schaffen. Er hätte sich gewünscht, dass Klimaschutzaspekte auch bei der Auswahl der Materialien eine stärkere Rolle gespielt hätten. Insgesamt mahnte er zu größerer Anstrengung in Sachen Klimaschutz. Eine interessante Info hatte Landrat Hans Jörg Duppré dazu vorbereitet: Rund 50 Prozent seines Stromverbrauches decke der Kreis mit erneuerbaren Energien. Man müsse aber beachten, dass es kaum energieintensive Industrie gebe. Wie seine Vorredner nahm auch Schumacher die Kreisumlage in den Blick. Zwar bleibe die Umlage gleich, jedoch sei die Grundlage auch gestiegen. Die finanzielle Lage der Kommunen beleuchtete Peter Sammel, Sprecher der FWG-Fraktion. Der Kommunale Entschuldungsfonds sei gescheitert. Das seien lediglich Durchhalteparolen gewesen. Er beantragte die Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt zu senken. Der Kreis müsste nur auf 400.000 Euro verzichten, vielen Gemeinden helfen einige tausend Euro allerdings schon weiter, so Sammel. Erfolg hatte er mit seinem Antrag jedoch nicht: Acht Kreistagsmitglieder votierten dafür, zehn enthielten sich, 22 stimmten dagegen. Er forderte mehr Investitionen in die Infrastruktur, sonst könnten Unternehmen in der Südwestpfalz nicht wettbewerbsfähig sein. Dafür sei auch ein vierspuriger Ausbau der B 10 notwendig. Das Wichtigste sagte FDP-Sprecher Reinhold Hohn in seiner Rede gleich vorweg: „Die Fraktion wird den Haushaltsentwurf nicht ablehnen.“ Und mit dieser Formulierung bereitete er schon einen Lacher auf seine Kosten vor. Als Landrat Duppré bei der Abstimmung über den Haushalt nämlich fragte „Wer lehnt den Haushalt nicht ab?“, verpasste Hohn es prompt, die Hand zu heben. Trotz der Zustimmung seitens der FDP hatte Hohn einige Kritikpunkte. Die stetig steigenden Ausgaben machten ihm Angst, sagte Hohn, der die Zahlen 2016 mit den Ausgaben von vor einigen Jahren verglich. Eigentlich hätte man die Umlage angesichts dessen sogar erhöhen müssen, so der FDP-Sprecher mit Blick auf die Finanzsituation. Bei den Investitionen in die Schulen müsse sich der Kreis fragen, wie lange man sich die Standorte noch leisten könne. Irgendwann, so seine Prognose, blieben wohl nur noch die IGS Contwig, die IGS Thaleischweiler-Fröschen und das Schulzentrum Dahn bestehen. (clc/ Archivfotos: Privat(2), ow, add, mml)