Neustadt Demo von Systemkritikern nur kurz gestört

Rechtspopulistische und systemkritische Gruppen sind am Sonntag von der Neustadter Innenstadt auf den Berg des Hambacher Schlosses gezogen. Die Polizei sprach am Abend von in der Spitze bis zu 625 Teilnehmern. Von den Veranstaltern, der „Initiative Hambach24“, waren 3000 bis 5000 Teilnehmer angemeldet worden. Aufs Schloss selbst durften die Demonstranten nicht. Die Veranstaltung, zu der laut den Organisatoren „politische und gesellschaftskritische Gruppen“ aus ganz Deutschland und aus Frankreich angereist waren, begann mit einer Kundgebung auf der Neustadter Festwiese. Dort räumten die Veranstalter eine juristische Niederlage ein. Die Stadt Neustadt hatte aus Lärmschutzgründen die Auflage erteilt, dass maximal 15 Trommler den Zug begleiten dürfen. Das Verwaltungsgericht Neustadt billigte diese Beschränkung, die dann auch vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz Bestand hatte. Ein Eilantrag dagegen wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Der Zug der Demonstranten Richtung Hambach traf auch auf Protest. So blockierten am Alten Viehberg nach Polizeiangaben 31 Versammlungsgegner die Strecke. „Da sie diese auch nach mehrfacher Aufforderung nicht räumten“, seien sie von der Straße getragen und geführt worden, berichten die Beamten. Es seien Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet worden.

Auch gegen einen Versammlungsteilnehmer wurde ein Strafverfahren eingeleitet – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Mann hatte laut Polizei den Hitlergruß gezeigt. Insgesamt zeigte sich die Polizei zufrieden. Durch das Einsatzkonzept sei ein weitestgehend störungsfreier und friedlicher Verlauf gewährleistet worden.

Bei der Abschlusskundgebung des Aufzugs in Hambach wurde die Abschaffung der Nato, ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Verfolgung Israels wegen Völkermords gefordert. Ein Redner bezeichnete sich als bekennenden Corona-Leugner vom Bodensee.

Bereits am Samstag hatte das Bündnis „Neustadt bleibt bunt“ eine Kundgebung für Vielfalt und Demokratie abgehalten. Am Montag ist eine Menschenkette vom Hambacher Rathaus zum Schloss geplant (Motto: „Gemeinsam mehr beWIRken – Hand in Hand für Demokratie und Vielfalt“).