Kreis Südwestpfalz Höhere Steuern für Grundstücksbesitzer

Der Contwiger Gemeinderat plant, Grundstücke höher zu besteuern und die Friedhofsgebühren anzuheben. Darüber will der Rat heute (19 Uhr, Rathaus) diskutieren. Außerdem wird die Bestandsaufnahme für die energetische Quartierssanierung vorgestellt.

Wie im Juli berichtet, ist Contwig eine von drei Pilotgemeinden in Rheinland-Pfalz, die an dem Projekt teilnimmt. Für die Anwohner des Contwiger Ortskerns bedeutet das im Prinzip eine kostenlose Energieberatung und Hilfe bei Förderanträgen für Energiesparmaßnahmen – beispielsweise dem Einbau von Wärmepumpen. Die Kosten des Projekts übernehmen zu 65 Prozent die Kreditanstalt für Wiederaufbau, zu 20 Prozent der Bund und zu 15 Prozent Pfalzgas. In der ersten Phase wird eine Art energetische Bestandsaufnahme vom Ortskern gemacht, beispielsweise zu Energieverbrauch und Wärmeverlust. Um diese Bestandsaufnahme geht es heute im Rat. Weiter berichtet Bürgermeister Karlheinz Bärmann, dass die VT Contwig den Eingang zum Saal behindertengerecht ausbauen und eine behindertengerechte Toilette sowie Dusche einrichten will. Das koste den Verein rund 47 000 Euro. Die Gemeinde will sich mit 7,5 Prozent an den Kosten beteiligen, sofern der Kreis dem zustimmt und ebenfalls einen Zuschuss gewährt. Da der Kreis der Gemeinde keine Zuschüsse mehr gewähren will, wenn die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke nicht angehoben wird, diskutiert der Rat heute eine Erhöhung der Hebesätze um 20 Prozentpunkte. „Das würde für die Gemeinde Mehreinnahmen von 36 000 Euro bedeuten“, so Bärmann. Für die Grundstücksbesitzer wird es unterschiedlich teurer, meist steigt die Grundsteuer um einen niedrigen zweistelligen Betrag. Zur Diskussion stehen auch höhere Friedhofsgebühren. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 45 Prozent bezeichnet Bärmann als happig, aber nachvollziehbar. „Das kommt hauptsächlich durch die hohen Abschreibungen auf Leichenhalle und Wege. Das schlägt enorm zu Buche.“ Nach Auskunft des Bürgermeisters hat Jürgen Schlachter (CDU) seinen Ratssitz aus beruflichen Gründen niedergelegt. Für ihn soll heute Hubert Reischmann nachrücken. |mco