Zweibrücken Gewerbesteuer schwankt: Verbandsgemeinde muss ein paar Dinge verschieben

„Die Verbandsgemeinde steht finanziell sehr gut da.“ Das sagte Verbandsbürgermeister Björn Bernhard (CDU) am Donnerstagabend im Verbandsgemeinderat. Allerdings zeigt sich wieder einmal, dass die Verbandsgemeinde auch stark von der Gewerbesteuer am Zweibrücker Flugplatz abhängig ist und dass die von Jahr zu Jahr immer stark schwankt.

Deshalb hat der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land am Donnerstag einen Nachtragshaushalt fürs aktuelle Jahr aufgestellt, der laut Bernhard fünf Schwerpunkte setzt: Sicherheit, Bildung, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und die Stärkung der Ortsgemeinden. „Wir blicken auf ein spannendes Jahr 2021“, fand der Bürgermeister. Die Investitionen waren bereits im ursprünglichen Doppelhaushalt beschlossen, aber einiges muss verschoben werden, etwa die Feuerwehrhäuser für Riedelberg und Großsteinhausen. Das Feuerwehrhaus in Dietrichingen brachte der Rat am Donnerstag auf den Weg, indem er beschloss, den Flächennutzungsplan zu ändern.

Der stellvertretende SPD-Sprecher Roland Heitmann kritisierte, dass ausgerechnet Punkte rausfielen, die der SPD am Herzen lägen, darunter Investitionen in den Tourismus, die Mobilität und die Barrierefreiheit. Bernhard entgegnete, dass es sich hier um Machbarkeitsstudien gehandelt habe, und „jede Menge Machbarkeitsstudien machen auch jede Menge Arbeit“. Bei zwei Wahlen in diesem Jahr habe man sich konzentriert „auf Dinge, die wir auch umsetzen können“. Man könne die Punkte in den nächsten Haushalt aufnehmen, sie seien nicht gestrichen.

Ähnlich wie Heitmann sah es der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Schmitt, der lobte, dass Bernhard alle Fraktionen früh und ausführlich informiere. Aber er hätte sich gewünscht, dass die von Heitmann erwähnten Punkte vorher angesprochen worden wären. Man hätte sie abspecken können, anstatt sie erst mal zu streichen, schließlich stünden sie im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und den Grünen.

CDU-Sprecher Klaus Martin Weber fand es schade, dass die Umlage nicht gesenkt werden kann. Dann hätten die Dörfer weniger Geld abgeben müssen. 300.000 Euro für eine vernetzte Verwaltung nannte er „eine gute Investition“, auch für die Bürger. Er schlug vor, nächstes Jahr den Parkplatz am Freibad zu sanieren.

Grünen-Sprecher Fred Konrad warf Bernhard vor, Nebelkerzen zu zünden. Die gestrichenen Machbarkeitsstudien zu Bürgerbussen, der Telemedizin, dem Miteinander in den Gemeinden, der Inklusion und der Barrierefreiheit – „Dinge, wo wir die Gemeinden unterstützen wollten“ – hätten nur einen Bruchteil eines Umlagepunktes ausgemacht. Woraufhin Klaus Martin Weber konterte, Konrad habe die Ausgaben für den Tourismus vergessen, die mit 50 000 Euro zu Buche geschlagen hätten – so viel wie die übrigen angeführten Punkte zusammen.

Die UWG, die weder an der Koalition beteiligt ist noch den Bürgermeister stellt, sei „im Moment die einzig wahre Oppositionspartei“, fand Fraktionssprecher Bernd Kipp. Aber auch er fühlte sich unter Björn Bernhard gut informiert. „Das war in den letzten Jahren nicht der Fall“, fügte er einen Seitenhieb an Bernhards Vorgänger Jürgen Gundacker (SPD) an. Auch er lobte die Ausgaben für die Digitalisierung: „Man kommt endlich aus der Steinzeit raus.“