Kreis Südwestpfalz Geld für die Dörfer und die Schulen

Mehr Geld für die Dörfer durch die Umlagensenkung und höhere Ausgaben für die Schulen, das soll der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land heute (18.30 Uhr, Bürgerhaus Dellfeld) im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2019 beschließen.

Im November hatte der Hauptausschuss bereits grünes Licht für die wichtigsten Vorhaben gegeben, abschließend muss der Verbandsgemeinderat nun darüber beschließen. Weil sich die Einnahmesituation der Verbandsgemeinde positiv entwickelt hat, ist beabsichtigt, ab 2019 die Verbandsgemeindeumlage um einen Prozentpunkt auf 33 Prozent abzusenken. Da die Einnahmen der Verbandsgemeinde steigen – „seit 2012 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen verdoppelt“, sagt Bürgermeister Jürgen Gundacker- , nimmt sie trotz der Umlagensenkung mehr Geld ein. Laut Haushaltsentwurf sind das 4,8 Millionen Euro, 300 000 Euro mehr als 2018. Durch die Umlagensenkung haben die Gemeinden rund 150 000 Euro mehr zur Verfügung, in Contwig 44 000 Euro, in Bechhofen etwa 18 000 Euro, in Großbundenbach noch 2700 Euro. Die größten Investitionen gibt es bei den Schulen, alleine die Sanierung der Grundschule Dellfeld koste vier Millionen Euro, sagte Gundacker. Um die Investitionen zu stemmen, steigt der Kreditbedarf von 1,7 auf 2,8 Millionen Euro. Weil Großsteinhausen und Hornbach ihren Wald verpachtet haben und die Pächter das Holz vermarkten, treten diese beiden Gemeinden der neuen Holzvermarktungsgesellschaft nicht bei. Auch Riedelberg hat auf einen Beitritt verzichtet, weil der Gemeindewald so klein ist, dass er nicht gewerblich genutzt wird. Die Verbandsgemeinde soll sich künftig mit einem Gesellschaftsanteil von 3000 Euro an der Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH beteiligen. Abschließend entscheidet der Verbandsgemeinderat über die Anschaffung einer Drehleiter (wir berichteten am Freitag). 650 000 Euro sind dafür vorgesehen, die Verbandsgemeinde hofft auf Zuschüsse von Land (227 000 Euro) und Kreis (150 000 Euro). „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, bemerkte Gundacker. Beschließen muss der Verbandsgemeinderat, ob für die Umbauphase der Grundschule Dellfeld weitere Schulcontainer angeschafft werden. Außerdem bringt er die Sanierung der Heizung der Grundschule Bechhofen auf den Weg, hier sollen die Ingenieurleistungen für rund 20 000 Euro vergeben werden. Der Verbandsgemeinderat stellt heute auch die Jahresabschlüsse der Werke für das Jahr 2016 fest. Das Wasserwerk erwirtschaftete einen Gewinn von rund 56 000 Euro, der auf die Jahresrechnung 2017 vorgetragen wird. Die Abwasserbeseitigung verursachte einen Jahresverlust von 556 000 Euro, der ebenfalls auf die Jahresrechnung 2017 vorgetragen wird. Weil Jochen Schunck weggezogen ist, hat er sein Ratsmandat niedergelegt. In den Verbandsgemeinderat rückt Karl Bißbort (Kleinbundenbach) nach. Erforderlich sind noch Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen, in denen Schunck vertreten war. Weil die Amtszeit von Schiedsperson Angelika Küttner (Bechhofen) am 29. Januar endet, und sie nicht mehr zur Verfügung steht, muss der Rat eine neue Schiedsperson benennen. Neu zu benennen ist auch eine stellvertretende Schiedsperson, dieses Amt hatte bislang Schunck inne. Für beide Ämter gebe es Vorschläge, sagte Gundacker.