Südwestpfalz Fragen und Antworten zum Kreis-Haushalt 2021

Kann der Kreis einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen?
Nein, der Haushaltsentwurf, den Landrätin Susanne Ganster am Montag vorstellte und der kommenden Montag im Kreistag beraten wird, sieht Fehlbeträge im Ergebnis- und im Finanzhaushalt vor. Das Minus im Ergebnishaushalt ist mit rund 3,5 Millionen Euro kalkuliert, im Finanzhaushalt beträgt das Defizit 1,7 Millionen Euro. Dennoch soll die Kreisumlage konstant bei 43,5 Prozent bleiben. Ein Umlagepunkt entspricht laut Kämmerin Elisabeth Hüther rund 1,1 Millionen Euro.

Kann der Kreis mit einer Gewinnausschüttung der Sparkasse rechnen?
Nein, die Ausschüttung der Sparkasse Südwestpfalz über zwei Millionen Euro wird entfallen, sagte die Landrätin, die darin einen Grund für den nicht ausgeglichenen Haushalt sieht. Schon im aktuellen Jahr war die Ausschüttung aufgrund der Corona-Pandemie gestrichen worden. „Die Sparkasse muss alle Anstrengungen darauf konzentrieren, den Mittelstand mit Krediten zu versorgen“, machte Ganster deutlich. Es werde aber geprüft, in welchem Umfang touristische Leuchtturmprojekte – Schuhmuseum, Biosphärenhaus, Historama und Erlebnispark Teufelstisch – durch Spenden der Sparkasse unterstützt werden können.

Gibt es eine Haushaltssperre?
Die gibt es, sie dürfte aber in vielen Punkten zu verschmerzen sein. Die Sportlerehrung könne beispielsweise nicht in gewohnter Form stattfinden. „Wo es keine Wettkämpfe gab, können auch keine Sieger geehrt werden“, sagte Landrätin Ganster. Auch bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird gespart. Pandemiebedingt werden vermutlich auch 2021 weniger Veranstaltungen stattfinden. Rund 100.000 Euro sollen durch die Sperre bei den freiwilligen Leistungen gespart werden.

Was macht den größten Ausgabenposten im Haushalt aus?
Der Ergebnishaushalt hat laut Landrätin Susanne Ganster ein Volumen von rund 166 Millionen Euro. Mehr als zwei Drittel davon entfallen auf Aufwendungen im Bereich Soziales und Jugend und das entsprechende Personal, so Ganster. Zieht man alle Zuweisungen ab, muss der Kreis 2021 noch 47,8 Millionen Euro aufbringe, betonte Ganster. Anders als in den Vorjahren blieb diese Summe aber wenigstens relativ konstant, was Ganster und der Kreisbeigeordnete Peter Spitzer in erster Linie auf die Neuregelung der Finanzierung der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zurückführen. Dazu komme die pandemiebedingte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für Unterbringung und Heizung. Etwa 1,1 Millionen Euro muss der Kreis weniger aufwenden.

Was investiert der Kreis im kommenden Jahr wo?
Rund 15 Millionen Euro, deutlich weniger als im aktuellen Jahr, will der Kreis investieren. Dafür soll ein Investitionskredit über 8,45 Millionen Euro aufgenommen werden. „Die große Dekade der Schulbauprojekte haben wir nun fast hinter uns gelassen“, sagte Ganster. Alleine in die IGS in Contwig wurden in den vergangenen Jahren rund 17 Millionen Euro investiert. Dort stehen noch Restarbeiten an. Daher fallen die Investitionen für Schulen mit 2,5 Millionen Euro geringer aus. Größter Posten ist die Freisportanlage der IGS Waldfischbach-Burgalben mit einer Million Euro. Knapp ein Viertel der 15 Millionen investiert der Kreis in die Straßen, vor allem in die Ortsdurchfahrten Hilst und Reifenberg. Die Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr verteilen sich unter anderem auf die Wieslauterstrecke und verschiedene Bahnhöfe und -halte wie Dellfeld, Hinterweidenthal und Pirmasens-Nord.

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf den Haushalt?
Insgesamt seien Kreis, Verbands- und Ortsgemeinden finanziell relativ stabil in die Pandemie gestartet. 2021 greifen Hilfsmechanismen wie die Gewerbesteuerkompensation, die dem Landkreis Mehreinnahmen von rund fünf Millionen Euro bringt. Die Ortsgemeinden werden wohl die Steuerkraft von 2019, mindestens aber von 2020 erreichen. Mit einer spürbaren Belastung des Etats rechnet die Landrätin für das Jahr 2022. „Erst dann können wir die Folgen für den Haushalt besser nachvollziehen.“ Mehraufwendungen, beispielsweise für die Mitarbeiter im Gesundheitsamt, deren Anzahl auf 65 stieg und damit mehr als verdoppelt wurde, gebe es aber jetzt schon. Für sie wurde eine weitere Etage im Banana-Building in Pirmasens angemietet. Die Sonderzahlungen des Landes für Schülerbeförderung und coronabedingte Mehraufwendungen werden aber wohl reichen, um die Ausgaben zu decken.

Wie geht es beim Thema Kreishaus weiter?
Der Kreis hatte eine Studie in Auftrag gegeben, die drei Zukunftsszenarien für das Kreishaus darstellen sollte: die Sanierung, ein Neubau an gleicher Stelle und ein Neubau an einem anderen Ort. „Wir haben unsere kompletten Kräfte im Bereich Organisation für die Pandemie gebraucht“, so Ganster. Daher wurde das Ergebnis der Studie noch nicht vorgestellt. Der Termin vom Oktober wurde verschoben. Es soll 2021 weitergehen.