Kreis Südwestpfalz Fluglärm: Landrat enttäuscht

Angesichts „ernüchternder“ Aussagen zeigt sich Kaiserslauterns Landrat Ralf Leßmeister „enttäuscht vor dem Hintergrund unserer ohnehin mit Fluglärm belasteten Region“. Der CDU-Politiker verspricht: „Ich werde mich jedoch weiterhin energisch für die Reduzierung des Fluglärms einsetzen.“ Mit diesen Worten reagierte der Landrat auf die Ankündigung, dass die Luftkampfübungszone TRA Lauter und die Polygone-Station bei Bann bleiben.

Wie gestern im überregionalen Teil kurz berichtet, bleiben Übungszone und Polygone-Station im Landkreis Kaiserslautern und werden nicht in andere, weniger belastete Regionen Deutschlands verlegt. Mit dieser Ankündigung hatte das Bundesverteidigungsministerium allen Forderungen des Lauterer Kreistags (wir berichteten mehrfach) eine klare Absage erteilt. Auf Initiative von Bündnis 90/ Die Grünen hatte das Kreisgremium mit großer Mehrheit und unter Hinweis auf die mannigfaltigen militärischen Belastungen der Region – etwa durch die Air Base Ramstein – im November auf eine Verlegung gedrängt. Der bis Dezember amtierende Landrat Paul Junker (CDU) hatte das Begehren nach Berlin weitergeleitet. Eine Verlegung der TRA Lauter und der Polygone sei nicht möglich, gab Junkers Nachfolger Leßmeister nun am Dienstag die Antwort des Verteidigungsministeriums bekannt: Man sei bemüht, die Belastungen der Bevölkerung durch militärischen Flugbetrieb möglichst gering zu halten und möglichst gleichmäßig über die Bundesrepublik zu verteilen. Diesem Bemühen seien jedoch durch den dafür benötigten Luftraum und die notwendige Nähe zum Start- und Landeflugplatz der militärischen Einrichtung Grenzen gesetzt. Darüber hinaus müsse der engen Luftraumstruktur mit sehr dichtem Netz von Verkehrsflughäfen und Flugverkehrsstrecken und hohem zivilen Flugverkehrsaufkommen Rechnung getragen werden. Die Bemühungen der Arbeitsgruppe „Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz“ und die auf Bund- und Länder-Ebene vereinbarten Maßnahmen hätten bereits zu einer Reduktion der Belastung im Bereich der TRA Lauter geführt, heißt es aus dem Ministerium. Berlin verweist auf eine „mittlerweile annähernd gleichmäßige Verteilung der Belastung auf die vier großen Übungslufträume in Deutschland“. Die aktuellen Auswertungen der tatsächlichen Nutzung der TRA Lauter lägen im Vergleich zu der Gesamtzahl der Nutzung aller militärischen Flugbeschränkungsgebiete in den Jahren 2016 und 2017 bei 19 respektive 21 Prozent. Grundsätzlich, so das Ministerium weiter, seien Übungslufträume unter Berücksichtigung der militärischen Erfordernisse, etwa der Nähe zum Flugplatz, eingerichtet. Der Luftraum stelle eine knappe Ressource dar. „Um zivilen und militärischen Bedarf unter bestmöglicher Berücksichtigung von Ballungsgebieten in Einklang zu bringen, sind in enger Koordination zwischen zivilen und militärischen Stellen die militärischen Übungslufträume ausgewiesen worden, innerhalb deren Grenzen auch Luftbetankungsgebiete liegen.“ Die Besiedlungsdichte lasse bei dieser Einteilung keine vollständige Vermeidung aller bewohnten Gebiete zu. Auf die Forderung des Kreistags, Übungsflüge, die Überschallknallereignisse verursachen könnten, vorher anzukündigen, antwortete Berlin: Trotz Nutzung von Simulatoren bei der fliegerischen Ausbildung sei die Durchführung von Übungseinsätzen in einem realen Umfeld „unumgänglich“. Der Kreistag hatte im November den „Abwurf kleiner Metallstreifen im Rahmen von Luftübungen“ kritisiert und Aufklärung über Gesundheitsgefährdungen eingefordert. Dazu teilt das Bundesamt laut Leßmeister mit, dass der Einsatz von solchen sogenannten Düppeln im Übungsgebiet Polygone „grundsätzlich verboten“ sei und nach Auskunft der am Flugbetrieb beteiligten Stellen „in den letzten Jahren nicht durchgeführt wurde“. Der letzte dokumentierte und genehmigte Einsatz habe im Februar 2008 stattgefunden. Das Verteidigungsministerium kommt zu dem Fazit, dass „mit Blick auf den Erhalt der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte keine weiteren Maßnahmen oder Einschränkungen im Übungsflugbetrieb mehr möglich sind“. Junker hatte sich auch beim Land für die Verlegung der Übungsgebiete und der Polygone eingesetzt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe in einem Schreiben vom 22. Januar auf die Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums verwiesen und „informiert, dass nach dessen Auskunft im letzten Jahr Maßnahmen zur Minderung des Fluglärms in der TRA Lauter ergriffen worden sind“.