Kreis Südwestpfalz FDP will Schulgeld von den Franzosen

Der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land hat gestern Abend in Käshofen einstimmig den Haushalt 2016/2017 beschlossen. Lob gab es, weil die Dörfer nicht mehr Geld abgeben müssen und die Verbandsgemeinde in die Schulen investiert. Der geplante Bike-Park in Bechhofen könnte noch für Diskussionen sorgen: Obwohl noch nicht mal feststeht, wo er hin soll und wie er aussehen soll, war er Thema in den Reden aller Fraktionssprecher. Er steht mit einer Anschubfinanzierung von 50 000 Euro für 2017 im Haushalt.

Die Hälfte der Investitionen bis 2019 fließe in die Schulen (), hob Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker (SPD) hervor. Er sprach sich zudem dafür aus, das Tourismuskonzept zu schärfen. Im Gespräch mit der RHEINPFALZ hatte er zuvor davon gesprochen, dass sich die Region zur Bike-Region entwickeln könnte und neben dem Wandern auch das Radfahren stärker zum Thema werden soll. Für nächstes Jahr stehen die Premiumwanderwege in Bechhofen und Hornbach, für 2017 der in Battweiler im Haushalt. Weil eine Firma auf dem Flugplatz von Althornbach, Contwig und Mauschbach 2,4 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückbekommt, sinkt deren Finanzkraft, und der Verbandsgemeinde fehlt Geld aus der Umlage. Außerdem rechnet sie, dass die Ortsgemeinden 2016 nur noch 960 000 Euro aus der Gewerbesteuer einnehmen – 1,7 Millionen weniger als 2015. Deshalb bekommt die Verbandsgemeinde 400 000 Euro weniger von den Ortsgemeinden. Zwar steigen als Ausgleich die Schlüsselzuweisungen, aber davon muss sie – anders als auf die Umlage – 43,5 Prozent an den Kreis abgeben, so dass sich hier ein Minus von 143 000 Euro ergibt. Dass die Umlage dennoch gleich bleibt, hob Norbert Kiefer (SPD) hervor. Dass Zweibrücken nun auch einen Bike-Parcours bauen möchte, fand er gut: Dadurch würden die Vermarktung einfacher und die Region für Gäste interessanter. Ein Skiurlauber in Österreich fahre auch nicht ständig nur in einem Tal. Klaus-Martin Weber (CDU) sagte, die Verbandsgemeinde investiere „in die Zukunft und in die Sicherheit“. Auch er sprach sich für die Bike-Strecke aus und erinnerte an die Einweihung des – danach sofort wieder geschlossenen – Wasserspielplatzes in Contwig: „Jeder, der in die leuchtenden Augen der Kinder sah, wusste, es hat sich gelohnt.“ Er regte an, ein Schulkonzept zu entwickeln. Volker Schmitt (FDP) lobte, dass die Fraktionen diesmal schon vorab über die Haushaltspläne informiert wurden und sprach ebenfalls das Thema Schulen an: Er machte wie seine Fraktionskollegen Reiner Hohn vor vier Jahren und Thomas Hohn vor zwei Jahren den Vorschlag, die Grundschüler aus Groß- und Kleinsteinhausen und aus Riedelberg nicht mehr nach Bottenbach und Vinningen zu schicken, sondern in Hornbach einzuschulen. Dafür zahlt Zweibrücken-Land 50 000 Euro an die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land. Außerdem müsse man sich Gedanken machen, „ob man nicht für die Kinder aus Frankreich Gastschulbeitrag erhebt“. Es könne nicht sein, dass Familien nach Frankreich ziehen, um dort Steuern zu sparen, dann aber in Deutschland die über die Steuern finanzierten Schulen in Anspruch nehmen. Mittlerweile könne die FDP sogar mit dem Wasserspielplatz leben, sagte er, kritisierte jedoch, die Betriebskosten seien „im Punkt Schwimmbad mit untergemauschelt“. Ein Bike-Park sei keine Skipiste, sagte er in Richtung Norbert Kiefer. Auch Wilfried Veith (UWG) forderte ein Schulkonzept. Ob es der richtige Weg ist, ein Minus im Haushalt über einen Kredit auszugleichen, bleibe abzuwarten. Im Tourismus solle man nur Geld ausgeben, wenn auch Zuschüsse fließen, und man solle überlegen, „ob wir einen zweiten Bike-Park in Bechhofen brauchen“. Man solle aber mit den umliegenden Kommunen zusammenarbeiten, um Geld zu sparen. Rita Graushaar (Grüne) lobte ebenfalls die Vorabinformationen zum Haushaltsplan und wünschte sich eine detaillierte Aufschlüsselung der Betriebskosten für den Contwiger Wasserspielplatz. Der Bike-Park gehe in Ordnung, fand sie. (bfl)