Kreis Südwestpfalz Es soll nicht mehr vorkommen

„Ich gehe meinen Weg weiter, wie ich denke − und basta.“ Riedelbergs Bürgermeister Peter Lethen hat einen Schlussstrich gezogen unter den Streit um die Parkplätze für die TTC-Halle. Die Kommunalaufsicht offenbar auch: Sie hat den Bürgermeister ermahnt, und damit ist die Sache offiziell erledigt.

Wie berichtet, plant der Riedelberger Tischtennisclub eine Sporthalle in der Nähe des Dorfgemeinschaftshauses. Morgen um 15 Uhr ist Spatenstich. Bürgermeister Peter Lethen hatte bei der Kreisverwaltung mehrere Parkflächen am Dorfgemeinschaftshaus offiziell als Parkplätze der TTC-Halle eintragen lassen − allerdings ohne dass der Gemeinderat das beschlossen hatte. Als Lethen den Rat nachträglich über diese so genannte Baulast abstimmen ließ, stimmten fünf Ratsmitglieder − und damit die Mehrheit − dagegen. „Mein Fehler war, dass ich den Rat nicht über die Eintragung informiert habe, das gebe ich zu“, sagte Lethen gestern. Wobei seine Kritiker ihm nicht nur das vorwerfen, sondern auch seine Amtsführung bemängeln. Die Baulast rief auch die Kommunalaufsicht auf den Plan − die Abteilung bei der Kreisverwaltung, die Gemeinden und Bürgermeistern auf die Finger schaut. Die Kommunalaufsicht hat Lethen „schriftlich darauf hingewiesen, dass für die Bewilligung einer Baulast zulasten der Ortsgemeinde ein legitimierender Ratsbeschluss erforderlich ist“. Das berichtet Ulla Eder, die Pressesprecherin der Kreisverwaltung, auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Dass Lethen die Baulast ohne Ratsbeschluss eintragen ließ, sei „ein rechtswidriges Verhalten, das von der Kreisverwaltung als zuständiger Aufsichtsbehörde missbilligt“ werde. Lethen sei angehalten worden, „künftig rechtmäßig zu handeln und die Bestimmungen der Gemeindeordnung einzuhalten“. Weitere Konsequenzen muss Lethen nicht fürchten. „Es ist kein Schaden für die Ortsgemeinde entstanden. Es war nicht korrekt, was er gemacht hat, aber zu ändern ist es nicht mehr“, sagt Eder. Die Baulast kann nicht mehr zurückgenommen werden. Wobei die Kreisverwaltung darin auch kein Problem sieht: Die besagten Flächen seien als Parkplätze für die TTC-Halle geeignet; die Kreisverwaltung habe sie daher auch bei einem Ortstermin empfohlen. Die Gemeinde habe keine Nachteile zu befürchten, wenn die Parkplätze künftig zur TTC-Halle gehören, so Eder. Lethen zeige sich einsichtig, und somit sei davon auszugehen, „dass ein solches Vorgehen nicht mehr vorkommt“, erklärt Eder. Der Bürgermeister erklärte gestern im RHEINPFALZ-Gespräch erneut, weshalb er die Baulast eintragen ließ: „Ich wollte helfen, damit der Bau schneller vorangeht. Die Halle ist fürs Dorf wichtig. Sie ist eine Aufwertung.“ Artikel rechts