Kreis Südwestpfalz Erst mal noch abwarten

Die Firma Abo-Wind will bei Käshofen drei Windräder bauen und hat dafür einen Antrag bei der Kreisverwaltung eingereicht (wir berichteten am Mittwoch). Der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land, der dazu Stellung nehmen soll, wird am Montag sehr wahrscheinlich beschließen, dass die Genehmigung für mehrere Monate vertagt werden soll. „Wir sind in einem laufenden Verfahren“, erklärt Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker den Aufschub.

Noch ist nicht klar, ob bei Käshofen überhaupt Windräder gebaut werden können. Vereinfacht gesprochen, kommt der Abo-Wind-Antrag für die Verbandsgemeinde laut Gundacker etwas zu früh. Die Verbandsgemeinde hat zwar vor, Windräder auf Käshofer Gemarkung zu ermöglichen, steckt aber noch mitten in dem Verfahren, das dazu notwendig ist. Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde sieht derzeit bei Käshofen keine Windräder vor. Der Verbandsgemeinderat hat im September 2015 beschlossen, den Plan zu ändern − nicht, um bei Käshofen unbedingt Windräder zu ermöglichen, sondern um überhaupt selbst steuern zu können, wo in der Verbandsgemeinde Windräder gebaut werden. Das geht, in dem der Verbandsgemeinderat so genannte Konzentrationszonen festlegt. Dort können dann Windräder entstehen, anderswo nicht. „Unser Flächennutzungsplan, wie er jetzt ist, ist nicht rechtssicher“, erklärt Gundacker den Änderungsbedarf. Laut Baugesetzbuch hat die Verbandsgemeinde die Möglichkeit, bestimmte Bauvorhaben zurückstellen zu lassen, wenn sie an ihrem Flächennutzungsplan etwas ändert. Die Kreisverwaltung muss demnach das Genehmigungsverfahren für bis zu zwölf Monate aussetzen. So, wie der Flächennutzungsplan jetzt ist, müsste der Abo-Wind-Antrag abgelehnt werden. „Das Vorhaben widerspricht dem aktuell gültigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde, da in der Gemarkung Käshofen keine Flächen für Windenergie festgesetzt sind“, heißt es in der Beschlussvorlage zur Sitzung am Montag. Zwar plane die Verbandsgemeinde, unter anderem bei Käshofen eine Konzentrationszone auszuweisen. „Das Verfahren ist jedoch erst eingeleitet“, und so wisse man nicht, was aus den Flächen bei Käshofen, Großbundenbach und Riedelberg tatsächlich wird, welche die Verbandsgemeinde für Windräder im Auge hat. Dass die Verbandsgemeinde Windräder ermöglichen und den Flächennutzungsplan ändern will, hat sie mittlerweile wie vorgeschrieben veröffentlicht. Die zweimonatige Phase, in der sich jeder mit Einwänden gegen das Vorhaben melden kann, hat begonnen. Sie ende „irgendwann vor Weihnachten“, so Gundacker. Dass seit dem ursprünglichen Ratsbeschluss im September 2015 mehr als ein Jahr vergangen ist, begründet Jürgen Gundacker mit den Untersuchungen, die im Vorfeld notwendig waren. „Wir haben die Ergebnisse Ende Juli, Anfang August bekommen.“ Man liege „relativ auf der Zeitlinie“. In der Verbandsgemeinderatssitzung am Montag geht es zudem um ein neues Feuerwehrauto, das die Bechhofer Wehr bekommen soll. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat einen Zuschuss von 77 000 Euro in Aussicht gestellt. Das so genannte Hilfeleistungslöschfahrzeug könnte laut Gundacker Ende 2017 kommen. Unter anderem soll der Verbandsgemeinderat auch dem Hornbacher Fremdenverkehrsverein einen Zuschuss für die neue Hornbacher Jugendsport- und Freizeitanlage gewähren. INFO Der Verbandsgemeinderat tagt am Montag ab 18.30 Uhr in der Verbandsgemeindeverwaltung in Zweibrücken. |sbn