Kreis Südwestpfalz „Ergebnis kann Mainz nicht vom Tisch wischen“

Hauenstein. Die Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Annweiler Südpfalz“ stellten sich mit emporgestreckten Daumen zum Gruppenfoto. Als gestern Abend gegen 19.20 Uhr im Rathaus als letztes Ergebnis die Zahlen aus Wilgartswiesen komplettiert wurden, war nämlich endgültig klar: Die Bürger der Verbandsgemeinde Hauenstein wollen mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln ein Zusammengehen mit der VG Annweiler.

Ebenso deutliche wie erwartete Ausnahme: In Hinterweidenthal votierten fast 94 Prozent für eine Fusion mit der VG Dahner Felsenland, für die sich insgesamt nur 28 Prozent aussprachen. Bei der Umfrage spielte Rodalben erwartungsgemäß mit letztlich knapp sechs Prozent keine Rolle. Mit jeder neuen Zahl, die auf der Leinwand im Sitzungssaal erschien, wurde das „überwältigende Ergebnis pro Annweiler“, wie es Walter Meyer schon sehr früh nannte, wahrscheinlicher. In Darstein sprachen sich über 97 Prozent, in Lug annähernd 96 Prozent für eine Fusion mit Annweiler aus. Jeweils über 88 Prozent waren es in Dimbach und Schwanheim, 87 Prozent in Spirkelbach. Knapp über 80 Prozent votierten in Wilgartswiesen pro Annweiler, und in Hauenstein waren es letztlich auch über 68 Prozent gegenüber 25 Prozent für Dahn. So, freilich vielleicht nicht in dieser Eindeutigkeit, war das Ergebnis erwartet worden. Auch dass Hinterweidenthals Votum diametral entgegengesetzt zu den anderen Ortsgemeinden ausgehen würde, entsprach den Prognosen. Die Beteiligung an der Umfrage betrug 63,9 Prozent, war damit im Vergleich zu anderen Urnengängen recht hoch: Mit 84 Prozent lagen auch hier Darstein und Dimbach an der Spitze. Dass die Wahlbeteiligung nicht noch höher war, sei ein „kleiner Wermutstropfen“, stellte Manfred Weber als Sprecher der Bürgerinitiative fest: „Eine noch höhere Beteiligung hätte dem Votum noch mehr Gewicht gegeben“, stellte er fest. Verbandsbürgermeister Werner Kölsch nannte die Wahlbeteiligung „akzeptabel. Mehr dürften es aber immer sein“, fügte er an. Es sei richtig gewesen, die Umfrage durchzuführen und so „die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einzubinden“. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung würden nun in den nächsten beiden Wochen zunächst in den Ortsgemeinderäten besprochen. Es ist davon auszugehen, dass die Gremien die Ergebnisse der Umfrage in formelle Beschlüsse umsetzen. Und der Verbandsgemeinderat werde das Votum aus den Ortsgemeinden zur Grundlage seines eigenen Beschlusses, der zusammen mit den Ergebnissen der Sondierungen zum Stichtag 30. Juni an die Landesregierung gehen wird, machen: Für Hinterweidenthal werde man die Eingliederung in die VG Dahner Felsenland, für alle anderen Ortsgemeinden die Fusion mit der VG Annweiler fordern. In diesem Sinne äußerten sich Vertreter aller Parteien, in diesem Sinne liegen bereits entsprechende Beschlussvorschläge für Orts- und Verbandsgemeinde vor. Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates wird wohl am 30. Mai stattfinden. Eitel Sonnenschein herrscht vor diesem Hintergrund bei der BI: „Die Bürgerinnen und Bürger haben klug und vernünftig entschieden“, sagte ein mehr als zufriedener Karl Betz. „Dieses hervorragende Ergebnis kann man in Mainz nicht einfach vom Tisch wischen“, ist er sich sicher. „Mit diesem Votum im Rücken werden wir nun die Politik vehement auffordern, den Bürgerwillen zu respektieren, und dies nicht als ein kleiner Belang unter vielen“, stellte Manfred Weber fest. Peter Hofmann meinte, dass das Ergebnis verdeutliche, dass „die Bevölkerung des Queichtals eine deutliche Affinität zur Mentalität der Vorderpfälzer“ habe. Die BI trifft sich am Mittwoch, um weitere Schritte zu diskutieren.