Kreis Südwestpfalz „Ein Riesenaufwand“

Die rund tausend Flüchtlinge im Landkreis sorgen für einen teils nicht unerheblichen Mehraufwand bei Verwaltungen und Ärzten für ihre medizinische Versorgung. Es gibt Verbandsgemeinden, die sind allein wegen der Ausstellung von Behandlungsscheinen schwer beschäftigt, und Ärzte klagen über ein deutliches Plus an Bürokratie für die Abrechnung der Behandlungen. Es gibt allerdings auch Verbandsgemeinden, in denen es problemlos läuft.

„Das ist ein Riesenaufwand und nicht nur bei uns“, berichtet Silvia Seebach, Verbandsbürgermeisterin in Pirmasens-Land über die medizinische Versorgung der dort untergebrachten Flüchtlinge. Bei der Verwaltung sei es schließlich nicht damit getan, schnell einen Behandlungsschein rauszuzaubern. Die Verwaltung müsse, zumindest theoretisch, prüfen, ob der Asylbewerber wirklich krank ist und dringend zum Arzt muss. Den meisten Aufwand verursache jedoch die Hilfestellung bei der Arztsuche. „Wir müssen auch einen Arzt finden, der einen Termin frei hat“, gibt Seebach zu Bedenken. Und in einigen Fällen müsse noch ein Dolmetscher mitgeschickt werden, sonst klappe es mit der Kommunikation beim Arzt nicht. „Die wissen ja gar nicht, wo ein Arzt ist.“ „Fast die komplette Laufkundschaft kommt wegen Krankenscheinen“, kann ihr Dahner Kollege Wolfgang Bambey bestätigen, dass die derzeitige Regelung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen einen sehr großen Aufwand für die Verbandsgemeinden darstellt. Das System der Behandlungsscheine hat sich aus Sicht von Bambey nicht bewährt. „Das ist ein erheblicher Arbeitsaufwand für die ohnehin schon stark beschäftigte Verwaltung der unterbringungspflichtigen Kommunen“, meint Bambey, der es als nicht praktikabel ansieht, dass die Verwaltung vor der Ausstellung eines Behandlungsscheins prüfen soll, ob der Betroffene auch wirklich krank ist. „Das ist unsererseits meistens nicht zu erkennen.“ In Dahn kümmerten sich meist die Mitarbeiter der Verwaltung noch um die Terminvereinbarung, auch wegen der Sprachprobleme. Eine Lösung könnte die im Kreistag schon diskutierte Gesundheitskarte für Flüchtlinge darstellen, womit der Asylbewerber ohne den Weg zur Verwaltung eigenständig einen Arzt aufsuchen kann. Davon hält aber beispielsweise Tim Buchheit, der in Rodalben für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig ist, überhaupt nichts. „Ich bin kein Fan der Gesundheitskarte. Das würde aus dem Ruder laufen“, meint Buchheit, der den Weg auf die Verwaltung, um einen Behandlungsschein abzuholen, als nötige Hemmschwelle ansieht, um zum Arzt zu gehen. „Die sind ganz begeistert, wenn sie einen Schein für den Zahnarzt bekommen. Ich habe selten jemanden gesehen, der so scharf drauf ist, zum Zahnarzt zu gehen“, berichtet Buchheit. Ein weiterer Vorteil der Behandlungsscheine sei, dass man die Asylbewerber damit auch öfter mal sehe. In Rodalben bräuchten die Flüchtlinge keine Hilfestellung bei der Terminvereinbarung. „Die suchen sich den Arzt selbstständig.“ In den Arztpraxen selbst sorgen die Behandlungsscheine und das folgende Abrechnungsverfahren durchaus für Mehraufwand der ohnehin mit Bürokratie geplagten Mediziner. „Das ist sehr aufwendig im Moment mit der Abrechnung“, meint Axel Motzenbäcker, der bei der Hausärztlichen BAG in Waldfischbach für die Verwaltung zuständig ist. Ein Wust an Vorschriften und Ausnahmen müsse da beachtet werden, und dann komme die sprachliche Barriere dazu. „Das hält am meisten auf. Erklären Sie mal einem Mann, der kein Deutsch oder Englisch spricht, warum er zum Urologen muss“, schildert Motzenbäcker. Da helfe auch die Übersetzungsfunktion von Internetsuchmaschinen nicht immer. Eine Tunesierin, die in Waldfischbach lebt, helfe hier öfter. Recht entspannt sieht es der Rodalber Internist Georg Stein, der auch noch eine Praxis in Kröppen hat. Flüchtlinge verursachten einen gewissen bürokratischen Mehraufwand, der jedoch handhabbar sei. Bei der Abrechnung gebe es keine Probleme. „Das läuft alles recht geräuschlos. Viele kommen schon mit einer Begleitperson zum Dolmetschen“, so Steins Erfahrungen in seinen zwei Praxen. Problematisch werde es nur bei Überweisungen. Viel Arbeit hat aber auch die Kreisverwaltung. Die Ärzte rechnen die Behandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, die wiederum quartalsweise mit der Kreisverwaltung abrechnet, wie die Sprecherin der Kreisverwaltung, Ulla Eder, erläutert. Dort werden die Rechnungen überprüft und dann die Beträge an die Kassenärztliche Vereinigung erstattet. Da quartalsweise eine sehr hohe Anzahl an Rechnungen komme, bedeute dies für die Verwaltung einen sehr hohen Aufwand, bis alles überprüft und entsprechende Nachfragen geklärt sind, so Eder. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sollte eigentlich über die vom Land gewährte Pauschale abgedeckt sein. 90 Prozent der 513 Euro pro Flüchtling und Monat werden für Unterkunft und Verpflegung an die Verbandsgemeinden weitergeleitet. Zehn Prozent bleiben laut Eder beim Kreis, um die medizinische Versorgung abzudecken. „Diese zehn Prozent reichen schon lange nicht mehr zur Abdeckung der Krankenkosten aus. Die nicht gedeckten Kosten trägt der Landkreis“, so Eder. Konkret waren das laut Eder für das vierte Quartal von 2014 und das erste Quartal von 2015 rund 600 000 Euro für die medizinische Versorgung der hier lebenden Flüchtlinge.