Kolumne Ein Ausflug in die CDU-Gegenwart

Aufgespießt: Nach dem Bruch der großen Koalition im Kreistag Südwestpfalz stand die CDU in der Kritik. Die neue Koalition startete eher peinlich, sie brachte ihr erstes Vorhaben, die Änderung der Hauptsatzung, nicht in Gänze durch den Kreistag. Ein Besuch in der CDU-Gegenwart zeigt, dass die innerparteiliche Kritik verstummt ist.

In der vergangenen Woche hatte der CDU-Gemeindeverband Hauenstein zu einer Gesprächsrunde mit CDU-Landrätin Susanne Ganster eingeladen. Auf der Agenda standen die Kreispolitik und Themen aus der Verbandsgemeinde. Ganster zog dabei auch eine Bilanz der Arbeit der großen Koalition im Kreistag, die mehr als 30 Jahre gehalten hat. Sie berichtete den rund 30 CDUlern von großen Projekten, die umgesetzt und auf den Weg gebracht wurden, von bevorstehenden Herausforderungen und von den Problemlagen.

Ganster sprach von „vielen Baustellen“ im Kreis. Das auf den Weg gebrachte Kreisentwicklungskonzept sieht sie als Chance für eine Region, die dank ihrer Naturlandschaft eine hohe Lebensqualität biete. Dazu gehört der Zukunftscheck Dorf, dabei werden die Gemeinden des Kreises unter die Lupe genommen, die noch kein Dorfentwicklungskonzept und weniger als 3500 Einwohner haben. 55 der 84 Gemeinden des Kreises kämen dafür in Frage, 43 würden am Zukunftscheck teilnehmen, so die CDU-Landrätin. Teil des Kreisentwicklungskonzeptes ist auch der Radwegebau. Dazu werde gerade ein Konzept auf den Weg gebracht, das unter Beteiligung der Bürger bis zum Herbst fertig sein solle.

Was Ganster Sorge bereitet, ist die Finanzausstattung des Kreises. „Wir haben wenig, aber wir bekommen noch weniger“, sagte sie mit Blick auf die Folgen der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Mit der Erfahrung der Vergangenheit sei davon auszugehen, „dass wir die jetzige Systematik für die nächsten 20 Jahre haben“. Dagegen wolle der Kreis vorgehen, wenn es sein müsse auch juristisch. Zunächst möchte die CDU-Landrätin mit Innenminister Michael Ebling (SPD) über die Sache sprechen. Die Terminfindung gestaltet sich aber schwierig.

Mit seinen finanziellen Problemen steht der Kreis Südwestpfalz nicht alleine da. „Die Hälfte aller Landkreise in Rheinland-Pfalz können ihren Haushalt nicht ausgleichen“, erklärte Ganster. Die Aufsichtsbehörde werde angesichts des 13-Millionen-Euro-Defizits im Kreishaushalt eine Erhöhung der Kreisumlage fordern. „Rein rechnerisch müssten wir die Kreisumlage auf 55 Prozent erhöhen“, sagte Ganster. Derzeit liegt sie bei 45 Prozent. „Eine Erhöhung um ein oder zwei Prozentpunkte wird unser Problem nicht lösen“, ergänzte sie. Durch die Investition von 70 Millionen Euro in die Schulen habe der Kreis 50 Millionen Euro langfristige Verbindlichkeiten, er profitiere nicht vom Schuldenschnitt des Landes bei den Kassenkrediten. Der Kreishaushalt werde durch Pflichtaufgaben wie den Busverkehr belastet, die nicht gegenfinanziert seien. Auch das, was das Land im Kindergartenbereich zur Verfügung stelle, sei „nicht auskömmlich“.

Nur am Ende kam die Rede auf den Koalitionsbruch. „Ich bin zuversichtlich, dass man im Kreistag wieder auf die Sacharbeit setzt“, sagte Ganster zum Abschluss. Dem öffentlichen Teil war übrigens ein interner vorausgegangen. In dem wurde über die Vorgänge der vergangenen Wochen gesprochen. Davon drang nichts nach außen. Das entspricht der CDU-Tradition: schweigen und aussitzen. Der CDU-Kreisvorsitzende Christof Reichert hatte intern ja schon Anfang März prognostiziert, bis Ostern sei das Thema durch.