Meinung Die Südwestpfalz steigt in die Liga der hoch verschuldeten Kommunen auf

Wer seine Kommunen in die Verschuldung treibt, sät beim Bürger Zweifel am Staat und schadet am Ende der Demokratie.

Bis vor drei Jahren war der Landkreis Südwestpfalz ein armer Landkreis. Aber im Vergleich zu den Nachbarn Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern hatte er sein Konto nicht bis zum Anschlag überzogen. Die steigenden Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales und die missglückte Reform des kommunalen Finanzausgleichs sorgen jetzt dafür, dass der Kreis in die Liga der hoch verschuldeten Kommunen aufsteigen wird. Ende 2029 könnte der Schuldenberg 186 Millionen betragen.

Schultoiletten aus den 1960er Jahren, kaputte Straßen und Brücken, Investitionsstau in öffentlichen Gebäuden, nur noch Geld für Pflichtaufgaben: Das ist die Situation in der Südwestpfalz. Die Bürger zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Staates. Die einfachen Botschaften von Extremisten und Populisten verfangen. Wer die Demokratie schützen will, muss die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Dann wächst auch wieder Vertrauen in den Staat.