Kreis Südwestpfalz Die Bürgerinitiative und ihre Ziele

Aktuell haben 122 Großbundenbacher das Bürgerbegehren unterschrieben. „Wir wollten jeden Haushalt fragen, damit sich niemand benachteiligt sieht“, sagt Steffen Schmidt, einer der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. Die Idee, mit einem Bürgerbegehren den Großbundenbachern die Abstimmung über den Bau von Windkraftanlagen zu ermöglichen, kam den Initiatoren – neben Schmidt gehören dazu Matthias Ballod und Klaus Forsch – nach einer Informationsveranstaltung im Dezember im Kelterhaus. Nach den Infoveranstaltungen Mitte Januar in Käshofen und Großbundenbach nahm das Bürgerbegehren Fahrt auf. Die Zeit drängte: Wenn die Verbandsgemeinde erst in die Planungsphase eintritt, also die Änderung des Flächennutzungsplans und die Ausweisung von Windenergieflächen berät, wird es unzulässig. „Der 26. April war da schon die letzte Möglichkeit“, sagt Schmidt mit Blick auf die Vorgabe der Gemeindeordnung, die ein Bürgerbegehren für unzulässig einstuft, wenn es sich gegen die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen richtet. Spätestens Anfang April soll die Windenenergiestudie für die Verbandsgemeinde vorliegen, dann befasst sich der Rat damit. Ballod, bis 2014 noch Mitglied im Gemeinderat, wertete die Entscheidung im Rat als einen guten Tag für Großbundenbach und die Verbandsgemeinde, „da erstmals eine unmittelbare basisdemokratische Befragung der Einwohner zu einer existenziellen Frage der Gemeinde möglich ist“. Er erinnerte daran, dass Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker erklärt hatte, die Bürger unbedingt mitnehmen zu wollen und gegen deren Willen keine Windräder in Großbundenbach oder Käshofen zu errichten. „Nur so kann verhindert werden, dass über die Köpfe der Bewohner der Sickingerhöhe hinweg ein Ausverkauf der Natur stattfindet“, fügte er an. Das Bürgerbegehren stelle in keinster Weise ein Misstrauensvotum gegen den Ortsbürgermeister oder den Ortsgemeinderat dar. „Deren gute Arbeit und deren guter Wille steht außerhalb jeglicher Diskussion“, betonte Ballod. Der Bürgerinitiative gehe es darum, „bei dieser weitreichenden Entscheidung allen Bürgern die Möglichkeit an die Hand zu geben, selbst mitbestimmen zu dürfen“. Der Bürgerinitiative sei sehr daran gelegen, in einem ergebnisoffenen Diskurs Pro und Contra abwägend geltenzulassen und in einem „fairen Wettbewerb der Argumente“ zu einem von der Mehrheit getragenen Wahlergebnis zu kommen. Zunächst werde die Bürgerinitiative Flugblätter mit Argumenten für und gegen Windkraftanlagen verteilen, später sei eine Informationsveranstaltung oder Podiumsdiskussion geplant, sagte Schmidt. Er hofft darauf, eine Wahlbeteiligung von 90 Prozent zu erreichen. „Jede Stimme kann entscheiden“, fügt er an. (daa)