Zweibrücken-Land 
Das Ende der Ampel: CDU führt neue Koalition an
Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land wird künftig von einer Koalition aus CDU, FDP und UWG geführt. Die drei Fraktionen kommen nach der Wahl im Juni auf 21 von 32 Sitzen und haben damit einen komfortablen Vorsprung im Verbandsgemeinderat, der am Donnerstag nächster Woche zum ersten Mal tagt. Dabei sollen auch die neuen Stellvertreter von Bürgermeister Björn Bernhard gewählt werden, die Beigeordneten. Die teilten sich bisher SPD, FDU und Grüne auf. Hier wird es eine Veränderung geben.
Nachdem die CDU im Juni zwei Sitze hinzugewonnen hatte – von zehn auf zwölf –, habe sie den Anspruch gehabt, künftig auch den ersten Beigeordneten zu stellen, sagte Nadine Brinette am Mittwoch im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Sie ist Bürgermeisterin von Contwig, bekam bei der Verbandsgemeinderatswahl die meisten Stimmen aller Kandidaten und wurde einstimmig zur neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat gewählt. Ihr zur Seite stehen Nadine Faber aus Hornbach und Sascha Glahn aus Dellfeld als neue stellvertretende Fraktionssprecher. Klaus-Martin Weber aus Käshofen hatte diesen Posten bisher inne, hat ihn aber abgegeben.
CDU musste begehrtes Amt auslosen
Weber hatte aber Interesse, erster Beigeordneter zu werden – ebenso wie Bechhofens Bürgermeister Paul Sefrin. Nachdem beide jeweils sechs Stimmen aus der Fraktion bekamen, musste das Los entscheiden, bestätigte Nadine Brinette auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Es fiel auf Paul Sefrin. Er hatte bei der Verbandsgemeinderatswahl die zweitmeisten Stimmen bekommen. 2012 war er der CDU-Kandidat bei der Verbandsbürgermeisterwahl, damals verlor er die Wahl aber gegen Jürgen Gundacker (SPD). Dass das Los zwischen Sefrin und Weber entscheiden musste, sieht Brinette nicht als Makel an: „Beide hatten Interesse gehabt, beide sind gute Kandidaten.“ Es gebe hier „ein absolut harmonisches Verhältnis“.
Während der bisherige erste Beigeordnete David Betz (SPD) und der dritte Beigeordnete Bernd Hofer (Grüne) ihre Posten abgeben müssen, wird der zweite Beigeordnete Thomas Hohn (FDP), neuer Bürgermeister von Hornbach, seinen behalten. Er soll sich auch weiterhin um das Thema Feuerwehr kümmern. Allerdings sollen die sogenannten Geschäftsbereiche, also die speziellen Aufgabengebiete, erst in der übernächsten Verbandsgemeinderatssitzung vergeben werden. Nächste Woche soll es zunächst darum gehen, die Beigeordneten zu wählen. Laut Bürgermeister Bernhard sollen die Aufgaben so verteilt werden, dass sie zu den Kandidaten passen. Offen ist damit, ob die Bereiche Schulen und Klimaschutz, um die sich bisher Betz und Hofer kümmerten, wieder eigene Geschäftsbereiche werden. Bernhard sagt, dass auch im Gespräch gewesen sei, die Kindertagesstätten zu einem Aufgabengebiet zu machen. Das habe sich aber nicht als praktikabel erwiesen: „Im Kindergarten, da passiert alle Stunde was.“ Da sei es schwierig, sich als ehrenamtlicher Beigeordneter drum zu kümmern, wenn man nicht gleich greifbar sei. Denn die Stellvertreter arbeiten ehrenamtlich für eine Aufwandsentschädigung. Sie behalten ihre bisherigen Berufe. Einen Koalitionsvertrag, wie ihn SPD, FDP und Grüne vor fünf Jahren beschlossen hatten, wird es laut Bernhard nicht geben.
Die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) wird zum ersten Mal in der Geschichte der Verbandsgemeinde in einer Koalition mitbestimmen. Für sie soll Sophia Mohring aus Althornbach dritte Beigeordnete werden. Die UWG hatte bei der Wahl im Juni einen Sitz dazugewonnen – von drei auf vier. Die FDP behält ihre fünf Sitze. Die SPD hatte einen Sitz verloren und kommt nun auf neun, die Grünen verloren zwei ihrer vier Sitze. Weil die CDU den Bürgermeister stellte und SPD, FDP und Grüne eine Koalition bildeten, hatte der UWG-Vorsitzende Bernd Kipp, Bürgermeister von Althornbach, die UWG stets als einzig verbliebene Opposition in der Verbandsgemeinde bezeichnet. Damit ist nun Schluss.
Bürgermeister Bernhard, der auch Vorsitzender der Verbandsgemeinde-CDU ist, sagte, er werde wie bisher im Vorfeld alle Fraktionen über anstehende Entscheidungen informieren. CDU-Sprecherin Nadine Brinette sagte, sie wünsche sich, „dass die Zusammenarbeit weiterhin so harmonisch läuft, wie das in der Vergangenheit der Fall war“.