Contwig Damit keine Plätze wegfallen: Gemeinde zahlt mehr für Kindergarten

Damit im evangelischen Kindergarten in Contwig keine Plätze wegfallen, übernimmt die Gemeinde die Mehrkosten, die beim Personal durch das neue Kindergartengesetz entstehen. Die evangelische Kirche in Rheinland-Pfalz beteiligt sich an den Zusatzkosten nicht.

Mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung stimmten die Ratsmitglieder einer Zusatzvereinbarung mit dem protestantischen Kindergarten „Arche Noah“ zu. Ab Juli gilt das neue Kindergartengesetz. Eine Folge davon: Die Kindergärten brauchen mehr Personal. In der „Arche Noah“ sind das 3,15 Stellen im Kindergarten und 0,77 Stellen im Hort. Die daraus anfallenden Mehrkosten wird die evangelische Landeskirche allerdings nicht übernehmen. Stattdessen soll die Gemeinde einspringen. Das ist in anderen Städten und Dörfern ebenfalls so.

Wie Bürgermeisterin Nadine Brinette (CDU) mitteilte, bekomme der Contwiger Kindergarten keine neue Betriebserlaubnis, wenn die Gemeinde der Zusatzvereinbarung nicht zustimmt. Zwar könnte die „Arche Noah“ mit der alten Betriebserlaubnis weitermachen, doch würden dann eventuell Plätze wegfallen. Die Zusatzvereinbarung gilt bis Ende Dezember 2022. Bis dahin soll ein Rahmenvertrag erarbeitet werden. Brinette hofft, dass darin dann auch geregelt sein wird, ob und wie weit der Gemeinde ein Mitspracherecht bei Personalentscheidungen eingeräumt wird.

Bauvorhaben: Genehmigung des Kreises irritiert

Dass die Kreisverwaltung einem Bauvorhaben eine Teilbaugenehmigung erteilt hat, obwohl die Gemeinde das Vorhaben abgelehnt hatte, wunderte den Rat. Wie Brinette mitteilte, gelte diese Teilgenehmigung für Rohbau- und Erdarbeiten sowie für Arbeiten an den Ver- und Entsorgungsleitungen. Karl-Heinz Brügel, Büroleiter der Verbandsgemeinde, schlug den Ratsmitgliedern vor, Widerspruch gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung einzulegen. Auch solle man sich von der Kreisverwaltung erläutern lassen, weshalb diese Genehmigung erteilt wurde. Diesen Vorschlag nahmen die Ratsmitglieder einstimmig an.

Rat will weiterhin keine Ausschuss-Sitzungen

Den Antrag von Ratsmitglied David Betz (SPD), den Jugend- und Kulturausschuss der Gemeinde innerhalb der nächsten vier Wochen einzuberufen, um eine Fördersatzung zur Vereinsförderung zu erarbeiten, lehnten die Ratsmitglieder mehrheitlich ab. Betz betonte, dass es zwar ein Gebot gebe, Ausschüsse wegen der Pandemielage nicht einzuberufen, es gebe aber kein Verbot. „Es sollte aber schon eine gewisse Dringlichkeit vorliegen“, entgegnete Brinette. Sie schlug vor, abzuwarten, wie sich die Coronazahlen entwickeln. Sie sei bemüht, den Ausschuss zeitnah einzuberufen, „gerne auch über eine Videokonferenz“.

Kauf beschlossen

Für knapp 1300 Euro kauft die Gemeinde für der Bauhof von der Zweibrücker Firma Weber einen Schrank, in dem Gefahrstoffe sicher aufbewahrt werden können. Der Kindergarten bekommt für rund 1700 Euro einen Container für Kinderwagen und Spielgeräte. Außerdem schafft die Gemeinde einen Baggerlöffel für den Graben- und Muldenbau für rund 3000 Euro an.