Beiträge für Straßenausbau 
Dahn: Stadtrat vertagt Beitragsbeschluss wegen fehlerhafter Berechnung
Die Stadt Dahn erhebt seit dem Jahr 2017 wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen. Dazu gehören Straßen, Gehwege, Parkflächen und Grünanlagen. Der Eigenanteil der Stadt Dahn für die Schaffung solcher Anlagen beträgt 40 Prozent der Kosten. Der restlichen 60 Prozent werden auf alle Grundstückseigentümer umgelegt. In einem komplizierten Verfahren wird der Beitragssatz berechnet. Das Straßenausbauprogramm dient dabei als Grundlage. Außerdem sind Grundstücksflächen und Beitragseinnahmen wesentliche Berechnungsgrundlagen. Dies geht aus der Satzung der Stadt Dahn zu den Wiederkehrenden Beiträgen aus dem Jahr 2016 hervor.
Jacubeit: Beitragssatz zu hoch
Harald Jacubeit (Fraktion Für Dahn) erläuterte in der Stadtratssitzung am Montag, dass in der Beschlussvorlage für das Straßenausbauprogramm der Stadt für die Jahre 2017 bis 2021 Fehler enthalten seien. Zum Beispiel sei dort die Schillerstraße aufgelistet, in der aber keine Baumaßnahme erfolgte. Des Weiteren verwies er auf seinen Widerspruch zu den Wiederkehrenden Beiträgen, über den der Kreisrechtsausschuss noch entscheiden muss. Seiner Auffassung nach wurden bei zwei geplanten Baumaßnahmen insgesamt rund 100.000 Quadratmeter Fläche nicht gelistet. „Wenn dies aufgeführt wird, sinkt der Beitragssatz für die Grundstückseigentümer“, sagte Jacubeit. Außerdem erläuterte er anhand der Zahlen aus der Beschlussvorlage zur Erhebung des Beitragssatzes, dass die zur Berechnung wichtigen Beitragseinnahmen aus dem Jahr 2017 nicht berücksichtigt wurden. Dadurch sei der Vorschlag zum Beitragssatz der Verwaltung falsch und zu hoch berechnet.
Stadtbürgermeister Holger Zwick bestätigte diesen Fehler. Der Stadtrat beschloss daraufhin, die Entscheidung zu den Wiederkehrenden Beiträgen zu vertagen und forderte eine Überarbeitung des Straßenausbauprogrammes sowie der Berechnung des Beitragssatzes.
Wiederkehrende Beiträge
Wiederkehrende Beiträge werden in regelmäßigen, meist jährlichen Abständen von allen oder einem abgegrenzten Kreis von Grundstückseigentümern in der Kommune erhoben und einem gemeinsamen Topf für Straßenausbauarbeiten in einem bestimmten Gebiet zugeführt. Sie erleichtern gegenüber den einmaligen Beiträgen die gleiche Verteilung der Lasten. Denn es zahlen grundsätzlich mehr Bürger ein, weil alle Grundstückseigentümer im festgelegten Abrechnungsgebiet abgabepflichtig sind und nicht nur die Anlieger einer bestimmten auszubauenden Straße. Außerdem ist die jährliche Umlage weniger belastend für den einzelnen, weil die Beiträge nicht für eine Ausbaumaßnahme auf einmal aufgebracht werden müssen. Quelle: kommunalbrevier.de
Straßenausbauprogramm
Für die Jahre 2017 bis 2021 hat die Stadt Dahn folgenden Maßnahmen im Programm aufgenommen: Tannstraße – Garten-/Pestalozzistraße – Teilausbau (TA) Schlossstraße – Pirminiusstraße – TA Schillerstraße – Hohlgasse/TA Höhenweg – Hauensteiner Straße/1. Bauabschnitt – Entlastungsstraße.