Kreis Südwestpfalz Contwig plant Arbeiten in sieben Straßen

Der Contwiger Gemeinderat will am Donnerstag (19.30 Uhr, Rathaus) über das Ausbauprogramm für Straßen abstimmen. Für Grundstücksbesitzer bedeutet das, dass sie bald die ersten Raten für wiederkehrende Beiträge zahlen müssen – in diesem Jahr gleich den doppelten Betrag, da 2015 noch keine Gebühren erhoben wurden.

Der Zeitraum, über den die Gemeinde wiederkehrende Beiträge erhebt erstreckt sich über fünf Jahre von 2015 bis 2019. Da aber erst eine entsprechende Satzung beschlossen werden musste, wurden laut Bürgermeister Karlheinz Bärmann im vergangenen Jahr keine Beiträge fällig. „Wir sind ein großer Ort, da braucht das seine Zeit“, erklärte der Bürgermeister. Sollte der Rat wie vorgesehen abstimmen, müssen Grundstücksbesitzer 29 Cent je Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche zahlen, in diesem Jahr allerdings das Doppelte, also 58 Cent, aufgeteilt in drei Raten. Fällig würden die am 15. Mai, 15. August und 15. November. Das Bauprogramm sieht unter anderem den Ausbau der folgenden Straßen vor: Schulstraße (752 000 Euro), Blumenstraße (221 000 Euro), Dellenweg (208 000 Euro) und Fasaneriestraße (342 000 Euro). Zusätzlich sind Maßnahmen in Tränkgasse, Frühlingsstraße und Bahnhofsstraße für rund 500 000 Euro geplant. Los geht es laut Bärmann im Mai mit der Blumenstraße, die Schulstraße im Ortsteil Stambach soll im Spätsommer folgen. Bereits 2014 wurden die Straßenlampen für rund 230 000 Euro erneuert, die Abrechnung erfolgte allerdings erst für das Jahr 2015, womit auch diese Kosten in die Berechnung der wiederkehrenden Beiträge einfließen. Von den Kosten übernimmt die Gemeinde 35 Prozent, der Rest wird von den Grundstücksbesitzern über die wiederkehrenden Beiträge finanziert. Ursprünglich sollten die bei etwa 20 Cent je Quadratmeter liegen und die Kosten für den Straßenausbau bei etwa 1,5 Millionen Euro. Doch dann kam der alte Ortskern in den Genuss der Städtebauförderung. Für die Sanierung der dortigen Straßen übernimmt das Land laut Bürgermeister Bärmann 75 Prozent der Kosten. Deshalb wurden weitere Straßen in das Programm aufgenommen und die wiederkehrenden Beiträge stiegen auf 29 Cent. Da nach Auskunft Bärmanns die Rücklagen für den Unterhalt der Feldwege immer weiter schrumpfen, wird der Rat über eine schrittweise Erhöhung der Feldwege-Beiträge von aktuell 16,87 Euro je Hektar auf 30 Euro je Hektar bis zum Jahr 2019 diskutieren. „Wir haben grob 30 Kilometer an Feldwegen und in den letzten fünf, sechs Jahren etwa 500 000 Euro in die Wege investiert“, begründet Bärmann die Erhöhung. In nächster Zeit seien allerdings keine Arbeiten an Feldwegen geplant. Die Gemeinde denkt auch über höhere Gebühren für den Grillplatz nach, da auch die Nebenkosten wie etwa für das Wasser im Laufe der Jahre gestiegen seien. Aktuell können die Schulen und Kindergärten der Gemeinde den Platz kostenlos nutzen, Einheimische zahlen 15 Euro und Auswärtige 30 Euro für die Miete. (mco)