Hinterweidenthal Christof Reichert kritisiert Stillstand beim Ausbau der B10

Eine weitere Warteschleife dreht der Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein. Die Entscheidung des Bundes über die Trassenführung lässt auf sich warten. Zum Ärger des Hauensteiner Landtagsabgeordneten Christof Reichert, der befürchtet, dass das Projekt ausgebremst wird.

Damit das Baurechtsverfahren für den Ausbau der B10 ab Hinterweidenthal beantragt werden kann, muss zunächst das Bundesverkehrsministerium über die künftige Trassenführung entscheiden. Drei Varianten wurden in der Vorplanung beim Landesbetrieb für Mobilität (LBM) erarbeitet, aus denen eine ausgewählt und mit dem Bund abgestimmt wird.

Die Varianten sind schon seit Ende 2017 im Gespräch, doch die Ausarbeitung des Abgleichs dauerte länger als erwartet. Im Sommer, so war dann aber aus Kaiserslautern im April zu hören, sollte es voraussichtlich so weit sein, dass die Vorplanung dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt werden könne. Daraus wurde nichts. Die Vorplanung ist allerdings nun fertiggestellt, wie das Mainzer Verkehrsministerium dem Landtagsabgeordneten auf seine Kleine Anfrage Ende Oktober mitteilte. Und immerhin: Derzeit bereite der LBM den Versand der Vorplanung zum Mainzer Ministerium vor, damit dort die Planung mit dem Bundesministerium abgestimmt werden könne.

Auf die Fragen Reicherts nach dem Abschluss der nächsten Planungs- und Ausbauschritte und nach einem möglichen Baubeginn blieb das Ministerium konkrete Antworten schuldig. Nur soviel gab’s dazu aus Mainz zu lesen: Zu diesen Fragen lägen der Landesregierung „derzeit keine belastbaren Ergebnisse“ vor.

Für Reichert, der immer wieder in Mainz nachhakt, sind weitere Verzögerungen „nicht hinnehmbar“. Er kritisiert erneut die Landesregierung. „Offensichtlich steht bei den erforderlichen Planungs- und Abstimmungsschritten jemand mit zwei Füßen auf der Bremse“, stellt er mit Blick auf die Antworten aus Mainz zu diesem und weiteren Bauabschnitten der B10 fest. In den vergangenen Monaten habe sich wenig bewegt. Ministerin Daniela Schmitt (FDP) solle nun die B10 endlich zur Chefsache erklären.

Reichert kritisiert aber auch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag. Dieser hatte gefordert, den Ausbau der B10 erneut auf den Prüfstand zu stellen. Diese Forderung weise er entschieden zurück, so Reichert. Es habe genug Mediationsverfahren gegeben. Und anders als bei der Windkraft im Pfälzerwald sei die Haltung des MAB-Komitees (Unesco) eindeutig; von einer Status-Gefährdung des Biosphärenreservats sei beim B10-Ausbau keine Rede.