Kreis Südwestpfalz Bruchmühlbach-Miesau: SPD fordert Tempo in Sachen Fusion mit Ramstein-Miesenbach

Über die Fusion mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach und die damit verbundenen Anstrengungen ist im Bruchmühlbach-Miesauer Verbandsgemeinderat diskutiert worden. Klaus Neumann (SPD) wollte am Freitagabend Auskunft über den Sachstand. Die CDU-Fraktion und die Wählergruppe Heintz sahen es nicht als dringend an, den Zusammenschluss zu forcieren.

Klaus Neumann, Fraktionsvorsitzender der SPD, erinnerte Bürgermeister Erik Emich (CDU) an seine Aussage im Amtsblatt vom März, dass die weitere politische Diskussion über den Zusammenschluss der Körperschaften in der zweiten Jahreshälfte stattfinden solle. Neumann fand, dass es nun an der Zeit sei, tätig zu werden. „Gibt es neue Erkenntnisse?“, wollte er wissen. Der Bürgermeister erläuterte, er habe mit seinem Kollegen gesprochen. „Die sind noch nicht so weit“, fasste Emich zusammen.

CDU sieht weder Not noch Eile

Man solle sich in einem Gremium zusammensetzen und dann mit den Ramstein-Miesenbachern sprechen, fanden die Sozialdemokraten. „Wir wollen wissen, wo wir dran sind“, so Neumann. Die SPD befürchte, dass es zur Zwangsfusion kommen könnte, falls bis Jahresende keine Entscheidung gefallen sei. Neumann: „Bei einer freiwilligen Fusion kann man verhandeln, bei einer Zwangsfusion besteht kein Verhandlungsspielraum.“

Die CDU sehe weder Not noch Eile, die Sache voranzutreiben, sagte ihr Sprecher Rainer Bastian. Harald Hübner von der Wählergruppe Heintz sah das ähnlich: „Wir brauchen nichts zu unternehmen, man sollte abwarten, was von oben kommt, und dann reagieren.“ Die CDU vertrat die Meinung, dass man die Kräfte bündeln und mit der Landesregierung sprechen sollte.

Arbeiten an Feuerwehrhaus Lambsborn vergeben

Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lambsborn wurden Aufträge vergeben. Die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten gingen an eine Firma aus Krickenbach für 56.228 Euro, wobei die geschätzten Kosten 44.400 Euro betrugen. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme. Mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen wurde beschlossen, die Elektroinstallation an eine ortsansässige Firma zu vergeben. Der Angebotspreis lag bei 36.330 Euro, die Kostenschätzung bei 16.650 Euro.

Der Bürgermeister erläuterte, dass die Arbeiten zum zweiten Male ausgeschrieben worden seien. Beim ersten Mal seien die Angebotspreise noch höher gewesen. Er habe die erste Ausschreibung aufgehoben. Es habe keine Möglichkeit gegeben, günstigere Preise zu bekommen.

Für die Übergangszeit der Bauphase hatte die Verbandsgemeinde Container für monatlich 345 Euro angemietet. Neumann erläuterte, dass es sich gelohnt hätte, die Container zu kaufen, auch jetzt sei dies noch möglich. Emich sieht dagegen keinen Bedarf. Außerdem sei in sechs bis acht Monaten das Feuerwehrhaus fertig.

Heintz soll Schiedsmann bleiben

Einstimmig hat der Rat beschlossen, Wolfgang Heintz als Schiedsperson vorzuschlagen. Heintz hat dieses Amt schon inne, die Amtszeit läuft bis 31. März. Ebenfalls einstimmig wurde die Ortsbürgermeisterin von Langwieden, Hannah Havel, zur Gleichstellungsbeauftragten gewählt. In den Inklusionsbeirat wurde einstimmig als stellvertretendes Mitglied Hannelore Rölle gewählt.