Fischbach
Biosphärenhaus geschlossen: Gemeinde bereitet fristlose Kündigung für Betreiber vor
Am Montag lief die Frist ab, die die Gemeinde Fischbach der Stargate Agentur gestellt hatte, um die ausstehende Pacht für zehn Monate für das Biosphärenhaus zu bezahlen. Es geht um 47.600 Euro. Bei der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland, die die Konten der Gemeinden verwaltet, ist das Geld bis Montagnachmittag nicht eingegangen. Das teilte Bürgermeister Michael Zwick auf Nachfrage der RHEINPFALZ mit.
Völlig unabhängig davon, ob das Geld bis zum Ablauf der Frist eingegangen wäre, hat die Gemeinde Fischbach den nächsten Schritt unternommen. „Wir haben alles einer Anwaltskanzlei übergeben“, sagte Ortsbürgermeister Michael R. Schreiber auf RHEINPFALZ-Anfrage. Weil die Stargate Agentur seit Monaten mit der Pachtzahlung in Verzug sei, betreibe die Gemeinde die fristlose Kündigung des Pachtvertrags, der eigentlich noch bis zum Jahresende 2025 läuft.
Der Ortsbürgermeister geht davon aus, dass hier recht schnell Vollzug vermeldet werden kann. „Ich verlasse mich da ganz auf die Anwaltskanzlei“, sagte Schreiber mit Blick auf die fristlose Kündigung. Einen Kontakt zu Raphael Wagenblatt, dem Geschäftsführer der Stargate Agentur, habe es zuletzt nicht mehr gegeben. „Das läuft jetzt alles über den Anwalt“, so Schreiber.
Die Schließung des Biosphärenhauses hatte auch überregional für Aufmerksamkeit gesorgt. Das habe aber nicht dazu geführt, dass sich bereits Interessenten bei der Gemeinde gemeldet hätte, die die Einrichtung weiterführen wollten. „Im Moment tut sich da gar nichts, es gab keinerlei Nachfrage“, sagte Schreiber. Sollte sich niemand finden, der das Biosphärenhaus weiterbetreiben möchte, denkt die Gemeinde über einen Verkauf nach.
„Wir werden das jetzt sauber abwickeln und schauen, was wir tun können“, sagte Verbandsbürgermeister Michael Zwick. Er hofft, das Biosphärenhaus erhalten zu können. Nach wie vor sei denkbar, dass sich öffentliche Institutionen an der Trägerschaft des Hauses beteiligen. Auf Nachfrage, warum es so lange gedauert habe, bis die Gemeinde wegen des Zahlungsrückstandes der Stargate-Agentur etwas unternommen habe, sagte Zwick: „Das waren junge Unternehmer, denen wollte man entgegenkommen.“
Zuletzt war es zwischen der Gemeinde und der Betreiberagentur zu Unstimmigkeiten gekommen. Auslöser war der Brief der Gemeinde an die Stargate Agentur, in der die Zahlung der ausstehenden Pacht für das Biosphärenhaus eingefordert wurde. Wagenblatt zeigte sich verwundert darüber, dass er für zehn Monate Miete zahlen sollte, der Vertrag aber erst am 25. März unterschrieben worden sei. Allerdings hatte er schon vor der Unterzeichnung des Vertrags mit Umbauarbeiten im Restaurant des Biosphärenhauses begonnen und unter anderem die Theke ausgebaut.
Auf ein Gesprächsangebot von Wagenblatt ging die Gemeinde nicht mehr ein. Der Stargate-Geschäftsführer kündigte daraufhin den Rückzug und die Einstellung des Biosphärenhaus-Betriebes an. Dies begründete er damit, dass die Gemeinde ihre Zusage, sich um Zuschüsse für den Biosphärenhaus-Betrieb zu bemühen, nicht eingehalten habe. Wegen der Nichteinhaltung der Zusage sah Wagenblatt den Pachtvertrag als nichtig an. Er verlangt seinerseits von der Gemeinde Schadensersatz in noch unbekannter Höhe und fordert bis zum 18. Oktober eine Abschlagszahlung in Höhe von 100.000 Euro.
Die Gemeinde Fischbach sieht diese Forderung als nichtig an. Schreiber sagte, dass die Gemeinde die Summe nicht überweisen werde.