Kreis Südwestpfalz Betrugsvorwurf: Prozess gegen Arzt mit schnellem Ende

Saarbrücken. Eigentlich hätte gestern vor dem Landgericht Saarbrücken der Prozess gegen einen Neurologen aus dem Saarpfalz-Kreis eröffnet werden: Der Nervenarzt sollte sich wegen Betruges verantworten. Doch nach zweistündigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wurde der Rechtsstreit beendet; der Mediziner zahlt eine Geldauflage. Sieben geladene Zeuginnen durften den Saal wieder verlassen, ohne befragt worden zu sein.

Von der Anklage, dass der Beschuldigte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) des Saarlandes durch nicht erbrachte oder nicht in der angegebenen Weise erbrachte Leistungen Honorarleistungen über 290 000 Euro getäuscht haben soll, sah der Staatsanwalt gestern Vormittag ab. Zu Beginn der Verhandlung hatten sich die Prozessbeteiligten gut zwei Stunden lang hinter den Kulissen getroffen, um zu beratschlagen. Das Ergebnis: Der Arzt zahlt eine Geldauflage von 10 000 Euro an eine gemeinnützige Organisation. Und er erklärt den Verzicht auf eine Teilklage: Die Kassenärztliche Vereinigung hatte 420 000 Euro von dem Arzt einbehalten. Daraufhin klagte der Arzt in einem sozialgerichtlichen Prozess auf Zahlung eines Betrags von 355 000 Euro. Gestern verlangte die Staatsanwaltschaft von dem Nervenarzt, einen Teilverzicht auf diese Geldauszahlung zu erklären. „Mein Mandant ist somit nicht vorbestraft“, erklärte gestern der Verteidiger auf Anfrage zur RHEINPFALZ. (wuk)