Kreis Südwestpfalz Bebauungspläne: Drei Änderungen

CONTWIG. Die Gemeinde Contwig möchte die Erschließung des Baugebiets „Auf Mühlbach, Hinterm Bohnrech“ voranbringen. Deshalb soll der Gemeinderat in der heutigen Sitzung die Erschließungsabschnitte festlegen. Außerdem geht es um Zuschüsse und die städtebauliche Sanierung.

Die Ratsmitglieder entscheiden, welcher Abschnitt im Baugebiet als erstes erschlossen wird. Wie Bürgermeister Karl-Heinz Bärmann auf Anfrage mitteilte, tagt im Oktober der Bauausschuss, der die Grundstücke den künftigen Eigentümern zuteilen soll. Für den Bebauungsplan „Auf Mühlbach, Hinterm Bohnrech“ steht eine Änderung des Bebauungsplans auf der Tagesordnung. Die Traufhöhe soll angeglichen werden. Die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Landeplatz Pottschütthöhe“ werden diskutiert. Zwar habe Contwig nur fünf Meter Landbahn auf der Gemarkung, dennoch müsse man die 38 Stellungnahmen abwägen. Das Ingenieurbüro Werk Plan aus Kaiserslautern wird die Planung zur städtebaulichen Sanierung im Ortskern vorstellen. Anhand dieser sollen die Zuschüsse beantragt werden. Zustimmen muss der Rat, dass der Weihnachtsmarkt 2016 und das Maibaumfest 2017 wieder stattfinden und der SV Palatia Contwig 1920 seinen beantragten Zuschuss zur Renovierung der Umkleidekabinen bekommt. Der SV kann aus ersparten Mitteln des Bundes für das Betreuungsgeld rund 4500 Euro bekommen. Laut Bärmann sollen davon Betten für die Kinder in der Ganztagesbetreuung angeschafft werden. Und berät der Gemeinderat noch über die Neuregelung der Umsatzbesteuerung. Ab Januar 2017 wird sie neu geregelt. Künftig müssen Gemeinden für ihre Einnahmen Umsatzsteuer abführen. Die Gemeinden können jedoch entscheiden, ob sie das bereits ab 2017 tun oder bis zum Ende der Übergangsfrist (bis Ende 2020) nach bisherigem Recht verfahren. Heute Der Gemeinderat tagt heute, Donnerstag, um 19 Uhr im Contwiger Rathaus. |cdh