Kreis Südwestpfalz Bahnhofsvorplatz wieder frei

Der Bahnhofsvorplatz auf der Biebermühle (Pirmasens Nord) kann seit kurzem wieder von Linienbussen angefahren werden. Auch die Parkplätze können wieder genutzt werden. Die Kreisverwaltung hat die restlichen Absperrungen, die vom Eigentümer des Bahnhofsgebäudes aufgestellt worden waren, entfernen lassen.

„Wir hatten den Eigentümer noch mal aufgefordert, alles wegzumachen, dann eine Frist gesetzt mit der Androhung, es selbst zu machen“, erklärte Kreissprecherin Ulla Eder. Der Eigentümer baute zwar einen Teil der Hindernisse ab, beseitigte aber nicht die Behinderung des Busverkehrs. Deshalb handelte die Kreisverwaltung: Die zum Teil selbst gemachten Sperren der Parkplätze am Bahnhofsgebäude und die restlichen Hindernisse auf dem Bahnhofsgelände wurden Anfang Juni von einer Firma im Auftrag des Landkreises beseitigt, so Eder. So wurden der Fahrbahnteiler in der Zufahrt zum Bahnhofsgelände, die restliche Trennmauer zwischen den beiden Grundstücken sowie die störenden Büsche auf dem Bahnhofsvorplatz entfernt. Die Kosten dafür muss der Eigentümer tragen. Juristen sprechen in diesem Fall von einer Ersatzvornahme. Der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes, ein italienischer Investor, wollte einen bewirtschafteten Parkplatz einrichten. Deshalb hatte er versucht, das Gelände abzusperren und insbesondere den Busverkehr zu unterbinden. An den Parkplätzen hatte er Bäumchen mit Eisenstangen aufgestellt und Steine ausgelegt. Wer dennoch parken wollte, riskierte, sein Auto zu beschädigen. Die Kreisverwaltung hatte den Eigentümer – er wird von einer Offenbacher Anwaltskanzlei vertreten – Mitte April verpflichtet, die Beeinträchtigungen zu beseitigen und eine so genannte Duldungsverfügung erlassen. Dieser widersprach der Eigentümer und wandte sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht. Das entschied, dass er die Bushaltestelle und den Linienverkehr zu dulden habe (). Die Verkehrsfläche vor dem Bahnhof sei von seinen Rechtsvorgängern vor Jahren dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt worden. (daa)