Hinterweidenthal / Hauenstein B10-Ausbau: Warten auf Bewertung

Wann und wie es mit dem vierstreifigen Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein weitergeht, ist weiterhin offen. Fehlende Unterlagen liegen inzwischen vor, eine Bewertung aber noch nicht. Enttäuscht darüber zeigt sich der Hauensteiner Landtagsabgeordnete Christof Reichert.

Beim weiteren vierspurigen Ausbau der Bundesstraße ist eine Abstimmung der künftigen Trassenführung mit dem Bund erforderlich. Im Gespräch sind seit Ende 2017 die Varianten Bestandstrasse, Südtrasse (mit Erhalt des Gasthofes Frauenstein) und die (bisher kostengünstigste) Bündelungstrasse, die teilweise auf der bestehenden B10 verläuft, dann nach Süden schwenkt und an der Felsnase wieder auf die B10 trifft. Für die Entscheidung über die Trasse waren zuletzt noch ergänzende naturschutzrechtliche Bewertungen der Varianten eingeholt worden. Die Ergebnisse ließen jedoch auf sich warten. Der Hauensteiner Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) hat deswegen Ende November beim Land nachgehakt.

Noch keine Vorzugsvariante

Die ergänzenden naturschutzrechtlichen Bewertungen der Varianten und die dazu erstellten Gutachten lägen dem Landesbetrieb Mobilität erst seit Anfang Dezember vor, beantwortete Verkehrsminister Volker Wissing Reicherts Anfrage. Die Umweltverträglichkeitsstudie habe somit noch nicht aktualisiert werden können. Deren abschließende Bewertung stehe daher noch aus. Über eine Vorzugsvariante werde nach der Bewertung der Gutachten sowie nach – zeitnaher – Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium entschieden.

Nach Abschluss der Vorplanung werde in einem nächsten Schritt der sogenannte RE-Vorentwurf erstellt und dem Bundesministerium vorgelegt. Danach könnten die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erstellt und die Einleitung des Verfahrens beantragt werden. Wann dies geschehen kann, ist laut Ministerium offen.

Lkw-Rastplatz: Pandemie verhindert Termin

Nach dem Sachstand gefragt hatte Reichert ebenfalls beim Lkw-Parkplatz an der B10 bei Wilgartswiesen. Auch dort gibt es Verzögerungen – weil aufgrund der pandemiebedingten Hygienevorschriften bislang kein Erörterungstermin angesetzt werden konnte.

Christof Reichert zeigte sich enttäuscht von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dessen Ankündigungen 2016, den B-10-Ausbau zügig voranzutreiben, seien nur Schall und Rauch gewesen. „Noch immer steckt der Ausbau in diesem Bereich nahezu in den Kinderschuhen fest.“ Ähnlich beurteilt er das Projekt Lkw-Rastplatz bei Wilgartswiesen. Diesmal seien jedoch Corona und die selbst erlassene Bekämpfungsverordnung der Landesregierung Schuld, die keinen Erörterungstermin zulasse. „Verzögerung folgt auf Verzögerung, und der Minister lässt es laufen. Keiner pocht in Mainz auf Ergebnisse. Man gewinnt erneut den Eindruck, dass es in Mainz niemanden interessiert, ob eine ganze Region abgehängt wird oder nicht“, so Reichert.