Kreis Südwestpfalz „Bürger will keinen Aktionismus“

Kompetenz, Präsenz und Transparenz nennt Elmar May, Präsident des Polizeipräsidiums Westpfalz, gegenüber der RHEINPFALZ als die drei wesentlichen Erwartungen der Bürger an die Polizei nach mehreren Amokläufen in Deutschland.

May ist seit 14 Monaten oberster Dienstherr aller Polizisten in der Westpfalz. Keine einfachen Monate, weil die Sicherheitslage in dieser Zeit immer angespannter geworden sei. „So richtig ging es los mit Charlie Hebdo – seit diesem Anschlag war klar, dass der Terror in Mitteleuropa angekommen ist.“ Mit dem 13. November und den Anschlägen in Paris sei das nochmals gesteigert worden, und nach den jüngsten Anschlägen und Amokläufen sei klar: „Jetzt ist jede Hemmschwelle weg.“ Was ihn dabei ärgert: „Dass reflexartig nach solchen Vorfällen immer wieder Forderungen laut werden wie beispielsweise aktuell die Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Was sollen die denn dann machen? Panzer auffahren?“ Solche Forderungen seien purer Aktionismus. Beim Münchner Amoklauf seien in kürzester Zeit 2000 Polizisten im Einsatz gewesen. Sie hätten einen sehr guten Job gemacht: „Das System mit der hohen Verfügbarkeit an Polizisten und Spezialkräften funktioniert.“ Schwer tut sich May damit, dass nach solchen Vorfällen vielfach gesagt werde, man dürfe Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen. Die Situation sei, wie sie sei – damit müsse man sich auseinandersetzen. Der Polizeipräsident ist sich sicher, dass der Bürger klare Erwartungen an die Polizei hat. Etwa die, dass die Polizei nach Einsätzen genau analysiert und notfalls Schwachstellen ausmerzt. „Aktionismus will der Bürger nicht. Wir müssen da sachlich rangehen und nicht alle möglichen Ideen in den Raum werfen.“ Drei Punkte hat May in Sachen Erwartungen der Bevölkerung an die Polizei für sich herausgearbeitet. Punkt eins: „Die Polizei muss in jeder Lage (das ist der Fachbegriff für einen Einsatz) da sein und einen guten Job machen.“ Das sei nicht immer einfach, weil die Szenarien meist unerwartet kämen. Und: „Beil, Machete, Schusswaffe, Sprengstoff – die letzten Tage haben gezeigt, wie unterschiedlich das Problem sein kann.“ Mays Antwort darauf: „Wir müssen trainieren; immer wieder trainieren. Einsatztraining, Schießtraining. Immer wieder trainieren.“ In ruhigen Zeiten gerate das zuweilen in den Hintergrund. Doch auch dann dürfe man nicht nachlassen – und erst recht nicht in einer Situation wie der aktuellen. „Wir haben hervorragende Einsatzkonzepte – aber die funktionieren auch nur, wenn wir immer wieder trainieren, wer was zu tun hat.“ Punkt zwei seiner Liste: Der Bürger müsse die Präsenz der Polizei stärker wahrnehmen können und Hilfe bekommen, wenn er sie braucht. „Die Bevölkerung misst uns nicht daran, was wir in den Amtsstuben erledigen, sondern ob sie uns auf der Straße sieht und was wir dort tun.“ Zwar sind seine Beamten nach Mays Ansicht sehr viel auf den Straßen unterwegs – doch sei zu überlegen, wie die Polizei entlastet werden könne, um Präsenz zu zeigen. Ein Beispiel seien die häufigen Großtransporte von Teilen für Windräder. „Hier muss man darüber nachdenken, ob man das nicht besser koordiniert und bündelt.“ Punkt drei: „Wir müssen über das, was wir tun, früh, sachlich und umfassend berichten.“ Der Münchner Polizeisprecher habe herausragend gearbeitet. Dass so etwas nicht leicht ist, weiß May wie sein Sprecher Wolfgang Denzer: „Informieren wir zu spät oder unvollständig, dann heißt es, wir wollten etwas vertuschen. Informieren wir zu früh, dann heißt es Panikmache oder Verharmlosung.“ Dass die Münchener Polizei jetzt zum Teil kritisiert wird, weil sie anfangs von „bis zu drei Tätern“ gesprochen hat – am Ende war es nur einer –, versteht May nicht. „Wo geschossen wird und wo in der Stresssituation auch Zeugenangaben nicht immer verlässlich sind, muss ich vom Schlimmsten ausgehen. Was wäre denn gewesen, wenn die Polizei gleich von nur einem geredet hätte und dann drei auf der Flucht gewesen wären und weitere Menschen gefährdet hätten?“ May verspricht, dass – sollte Ähnliches wie in München in der Westpfalz passieren – auch die Polizei hier binnen kürzester Zeit ihren Personaleinsatz drastisch hochfahren könne; wenn auch sicherlich nicht auf 2000 Mann wie in der Großstadt München. „Dafür sind wir gerüstet. Und ebenso für den Schutz beispielsweise von Volksfesten. Wir haben ja nicht erst seit Kurzem die höchste Sicherheitsstufe für abstrakte Gefährdungen.“ Diese Woche hat May 53 angehende Polizisten im Präsidium begrüßt. Dieses Jahr, so May, gebe es letztmals weniger Neueinstellungen als Pensionierungen. Ab 2017 werde die Anzahl der Polizisten wachsen. Ein Drittel der Polizisten im Rheinland-Pfalz wird in den nächsten Jahren pensioniert. Den Ordnungshütern steht also ein Generationswechsel bevor. |wop