Bruchweiler-Bärenbach Bürger kritisieren fehlende Informationen zu wiederkehrenden Beiträgen

Ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Otto-Muck-Straße und die wiederkehrenden Beiträge beschäftigte den Rat eine Stunde lang – obwohl es nicht zugelassen wurde. Denn es erfüllt die nötigen Voraussetzungen nicht.

Um dies zu erläutern, war eigens Verbandsbürgermeister Michael Zwick in der Ratssitzung anwesend. „Für Bürgerbegehren gibt es klar definierte gesetzliche Vorgaben, die hier nicht eingehalten wurden. Der Rat hat keine andere Wahl, als das Bürgerbegehren zurückzuweisen, sonst handelt er gegen geltendes Kommunalrecht“, klärte Zwick auf. Dem vorliegenden Bürgerbegehren von Günther Krebs und Peter Hettler fehle sowohl die eindeutige Fragestellung, als auch die nötige Unterschriftenliste. Es habe aber im Vorfeld schon Gespräche mit Krebs und seinen Mitstreitern gegeben, in denen ihnen dies erläutert wurde, erklärte Zwick.

Kritik: Die Beiträge seien zu hoch angesetzt

Hettler und Krebs räumten ein, dass ihnen der Formverstoß bewusst sei, sie aber trotzdem auf das Thema aufmerksam machen wollten. Beide nutzten die Redezeit, die ihnen zustand, um klarzumachen, dass sie den Ausbau in der geplanten Form für überdimensioniert und überteuert halten. „Die beschlossenen wiederkehrenden Beiträge in Höhe von 45 Cent pro Quadratmeter sind zu hoch, um eine einzige Baumaßnahme damit zu finanzieren“, sagte Hettler. Kritisiert wurde auch die Kommunikation des Rates.

Die Otto-Muck-Straße ist im Ort die erste Maßnahme, die mit wiederkehrenden Beiträgen abgerechnet wird. Krebs und Hettler hätten sich gewünscht, dass der Rat bei einem so wichtigen Thema im Vorfeld eine Einwohnerversammlung abhält, um die Bevölkerung umfassend zu informieren. „Da müssen wir in unserer Kommunikation besser werden“, sagte Zwick. Auch die Gemeindeleitung räumte ein, hier möglicherweise Fehler gemacht zu haben.

Besucher: Keine Verzögerungen mehr

Der Beigeordnete Christoph Burkhart machte allerdings deutlich, dass er die Vorplanung für gut halte: „Es ist besser, höher zu kalkulieren und die entsprechenden Zuschüsse zu beantragen, als hinterher nachbessern zu müssen.“ Wenn die Zuschussbewilligung vorliegt, soll es eine Bürgerversammlung geben „und dann kann man immer noch über Details sprechen“, sagte Zwick zu.

Josef Hafner, Besucher im Rat, sprach sich dafür aus, die Maßnahme nicht mehr weiter zu verzögern: „Im Grün, in der Lauter- und Fabrikstraße haben wir 2016 unseren Straßenausbau abgerechnet, ohne wiederkehrende Beiträge. Es wurden 15 Jahre Verschonung zugesagt. Wenn sich das hier immer weiter verzögert, bleibt davon am Ende nichts mehr übrig und wir zahlen wieder.“ Er plädierte dafür, dass der Rat darüber nachdenken solle, dass die Verschonungsregel erst dann zu laufen beginnt, wenn die wiederkehrenden Beiträge eingezogen werden.