Kreis Südwestpfalz „An der B 10 wird ja gebaut“

Der mit 7000 Mitgliedern größte Verein in Pirmasens hält am heutigen Montag seine Jahreshauptversammlung ab. Die Bürgerinitiative „B 10 – vier Spuren jetzt“ hat trotz der Zusage mehrerer Ausbau-Projekte immer noch viel zu tun, wie ihr Vorsitzender Erich Weiss versichert. Zumal sich der Verein als Gegengewicht zu den südpfälzischen Ausbau-Gegnern sieht.

Die etwas über 7000 Mitstreiter setzten sich freilich aus nichtzahlenden Mitgliedern zusammen, so der Vorsitzende. An zahlenden Fördermitgliedern habe der Verein nur 20, die jährlich 80 Euro in die kaum strapazierte Vereinskasse einzahlen. Unter den Fördermitgliedern seien keine Baufirmen, und auch die Baulobby der „Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung“ (GSV) sei in der Gruppe nicht aktiv, erklärt Weiss. Die GSV habe sich zwar mal angeboten, den Verein zu unterstützen, was jedoch abgelehnt worden sei. Die Notwendigkeit der Bürgerinitiative (BI) unterstreicht Weiss mit dem Hinweis auf Proteste in der Südpfalz, die den Ausbau behindern könnten. Unter anderem nennt er Resolutionen in Annweiler zum Vorrang für den Tunnelausbau. „Das ist unerfüllbar“, findet Weiss. Im maßgeblichen Bundesverkehrswegeplan sei für die Tunnel nur Planrecht bis 2025 gegeben. Daher wertet Weiss die Annweiler Forderungen eher als Behinderung des weiteren Ausbaus. Wenig Hoffnung hegt Weiss für einen baldigen Lärmschutz im Bereich Wilgartswiesen. Rein rechtlich könne dort zwar der Lärmschutz im Zuge des vierspurigen Ausbaus vorgezogen werden. Dafür müsse jedoch erst klar sein, wo die B-10-Trasse liegen werde. Immerhin sei dort denkbar, dass die neue B 10 hinter einen Berg verlegt wird und ein gesonderter Lärmschutz dann unnötig wäre. Hier müsse zuerst das raumordnerische Verfahren mit der Trassenfindung abgewartet werden. Kopfzerbrechen bereitet der Bürgerinitiative der zunehmende Schwerverkehr auf der B 10. Nach der Beseitigung der Ampel und den Staus bei Hinterweidenthal nehme der Schwerverkehr zu. Mit Zahlen kann Weiss dies nicht belegen, da der Landesbetrieb Mobilität (LBM) bisher nur Auswertungen der Zählstellen aus der Zeit vor der Freigabe bei Hinterweidenthal zur Verfügung stelle. „Auf der B 10 sind das für die Lkw 60 Kilometer weniger als über die A 6 von Saarbrücken bis Karlsruhe“, sieht er den Vorteil für die Laster. Ein Transitverbot, wie in der Südpfalz gefordert, würde auch die BI begrüßen. Dies sei aber rechtlich unmöglich, was umfangreich geprüft worden sei. Trotzdem ist Weiss zufrieden mit der Situation: „Es wird ja gebaut.“ Die Bürgerinitiative unterstütze den LBM mit Vorschlägen zum Fortgang der Arbeiten und werde nur aktiv, wenn es beim Ausbau klemmt. Und die BI informiere, wie bei ihrer Versammlung heute Abend, wenn LBM-Leiter Richard Lutz über die Planung für den Ausbau von Hinterweidenthal bis Hauenstein referieren wird. Die öffentliche Versammlung im Dynamikum beginnt am heutigen Montag um 19 Uhr.