Kolumne 
Am Ende zahlt’s der Bürger und hat nichts davon
„Das bisschen Haushalt macht sich von allein“, so begann ein Schlager aus dem Jahr 1977. Darin besingt Johanna von Koczian das traditionelle Rollenbild der Frau am Herd aus dem Jahr 1900. Mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts, das in jenem Jahr in Kraft trat, wurde das Partnerschaftsprinzip eingeführt, in dem es in der Ehe keine vorgeschriebene Aufgabenteilung mehr gab. Haushalt ist kurz vor dem Jahreswechsel 2023/2024 ein häufig gehörtes Wort, dabei geht es aber nicht um die häusliche Rollenverteilung, wie im Schlager besungen, sondern um die kommunalen Finanzen und Aufgaben. Und da hat die Kreisverwaltung in dieser Woche deutlich gemacht, dass die sieben Verbandsgemeinden und 84 Ortsgemeinden im Kreis im nächsten Jahr weniger Geld in der Kasse haben werden. Weil die finanzielle Situation des Kreises miserabel ist, soll die Kreisumlage um drei Prozentpunkte steigen.
Um im musikalischen Bild zu bleiben: Der Kreis pfeift – und zwar aus dem finanziell letzten Loch. Aussichten auf eine Besserung gibt es bei den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht. Der Kreis wird auch in den nächsten Jahren tiefrote Zahlen schreiben. Zwischen 16 und 18 Millionen Euro fehlen künftig pro Jahr.
Das Grundproblem aller Landkreise (und Verbandsgemeinden) ist, dass sie keine eigenen Steuereinnahmen erzielen. Das ist blöd, weil der Kreis eine Menge Aufgaben erfüllen muss, für die er Geld braucht. Wie kommt er aber an Geld? Zum einen erhält der Kreis Zuweisungen des Landes und Fördermittel, die in Rheinland-Pfalz allerdings nicht für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen reichen. Zum anderen bedient er sich über die Kreisumlage bei den Ortsgemeinden.
Nehmen wir als Beispiel Hinterweidenthal in der Verbandsgemeinde Hauenstein, eine mit 1550 Einwohnern mittelgroße Gemeinde. Ihr stehen die Grundsteuern A und B, die Gewerbesteuer, Anteile an der Umsatz- und Einkommensteuer, Ausgleichszahlungen und Schlüsselzuweisungen zu. Rund 1,68 Millionen Euro waren das laut Festsetzung im Jahr 2023. Diese Einnahmen bilden die Grundlage der Umlageberechnung. In diesem Jahr lag die Kreisumlage bei 45 Prozent, das heißt, dass Hinterweidenthal 755.000 Euro an die Kreiskasse abführen musste. Auch die Verbandsgemeinde Hauenstein, die wie der Kreis keine eigenen Steuereinnahmen hat, bittet Hinterweidenthal zur Kasse. 28 Prozent, die kreisweit niedrigste Umlage einer Verbandsgemeinde, fordert sie ein, das sind weitere 470.000 Euro. Am Ende bleibt Hinterweidenthal noch gut ein Viertel der Einnahmen, also rund 455.000 Euro. Damit muss es seine Ausgaben bestreiten. Das klappt trotz einer Verbesserung durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in diesem Jahr nicht, Hinterweidenthal fehlen rund 54.000 Euro.
Im nächsten Jahr sieht das etwas anders aus. Wenn der Kreistag in der übernächsten Woche den Haushalt beschließt, steigt die Kreisumlage auf 48 Prozent. Die Kreisverwaltung geht 2024 von Einnahmen Hinterweidenthals in Höhe von 1,73 Millionen Euro aus. Der Kreis nimmt dann über die Umlage 833.000 Euro ein, 78.000 Euro mehr als 2023. Die Verbandsgemeinde erhält 486.000 Euro. Am Ende bleiben Hinterweidenthal 416.000 Euro, trotz gestiegener Einnahmen sind das fast 40.000 Euro weniger als in diesem Jahr. Das Loch in der Gemeindekasse wird größer.
Dabei muss Hinterweidenthal sparen und den Haushalt ausgleichen, denn das Dorf will vom Entschuldungsprogramm des Landes profitieren. Gespart wird dann bei den Investitionen und den freiwilligen Leistungen. Marodes wird nicht mehr saniert, für Förderwürdiges gibt es kein Geld mehr.
Das passiert aber noch nicht sofort. Noch gibt es finanzielle Stellschrauben wie die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke. Zwar wurde die in den meisten Gemeinden mit Widerwillen in diesem Jahr schon angehoben, doch das Ende der Fahnenstange – im Juristendeutsch „Erdrosselungswirkung“ genannt – ist noch lange nicht erreicht. Also wird der Bürger erneut zur Kasse gebeten. Die Mehreinnahmen werden dann über die Umlage wieder nach oben verteilt, das Geld für Investitionen fehlt aber weiterhin. Die Infrastruktur wird schlechter, das Dorfleben leidet, weil Einrichtungen schließen müssen und Vereine nicht mehr gefördert werden. Und der Bürger fragt sich, warum er immer mehr Geld bezahlt, aber keine Leistung dafür erhält.
Wenn nichts mehr da ist zum Ausgeben, wenn es nur noch durchlaufende Pflichtausgaben gibt, dann macht sich wenigstens „das bisschen Haushalt“ von allein.
