Kreis Südliche Weinstraße „Wir Freien sind frei“

Die Wahlkampfschlacht ist längst geschlagen. In Bad Bergzabern wird es mit Fred-Holger Ludwig einen CDU-Bürgermeister geben, der gegen oder mit einem SPD/FWG/Grünen-Mehrheitsbündnis agieren muss. Nach der Wahl gibt es zurzeit aber noch zwei Knackpunkte: Die Diskussion um den von Noch-Bürgermeister Harald Bratz (parteilos, vormals CDU) in die Sommerferien gelegten Termin (29. Juli) der konstituierenden Sitzung und die Rolle der Freien Wähler, insbesondere bei der Frage der Beigeordnetenwahl.

Die Freien haben im Vorfeld der Wahl gemeinsame Sache mit der SPD gemacht. Mit den Grünen (zwei Sitze), der SPD (7) und den eigenen vier Mandaten gibt es eine knappe Mehrheit im 24-köpfigen Stadtrat. Die Rolle der Königsmacher bei den Beigeordneten fällt den Freien zu. Die noch geschäftsführenden Beigeordneten Rolf-Dieter Enke (SPD) und Hermann Augspurger (FWG) wollen aus persönlichen Gründen nicht mit dem neuen Stadtbürgermeister Ludwig zusammenarbeiten. Das ist das eine. FWG-Fraktionsvorsitzender Bernd Malysiak aber stellte gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ klar: „Wir betreiben keine Blockadepolitik.“ Die CDU sei aufgrund mangelnder Kommunikation intern schuld an der öffentlichen Diskussion über den Termin der konstituierenden Sitzung. Bei allen anderen Fraktionen im Rat habe das einwandfrei geklappt, nur bei der CDU nicht. Zur Beigeordentenfrage meinte Malysiak, dass mit allen politischen Kräften im Stadtrat Gespräche geführt worden seien, aber auch noch weitere geführt werden müssten. Vonseiten der FWG gebe es keinen Grund, die Stadtratssitzung am 29. Juli ohne gewählte Beigeordnete zu beenden – lässt der FWG-Chef offen, gegebenenfalls auch Kandidaten anderer Parteien mitzutragen. „Die CDU soll endlich mal jemanden benennen“. Er sei dieses Versteckspiel leid. „Wir machen aktive Stadtpolitik zum Wohle der Stadt. Für uns sind Sachfragen entscheidend“, so Malysiak für die Freien Wähler. Bisher ist nur der Grüne Gerhard Rodrian offiziell als Beigeordneter im Gespräch. Des Weiteren ist die einzige FDP-Vertreterin im Stadtrat, Heike Grill, nicht uninteressiert, ihr Kulturbeigeordnetenamt in den nächsten fünf Jahren weiterzuführen. (rww)