Kreis Südliche Weinstraße Widerstand in Mainz registriert

Gestern behandelte der Landtag erstmals das Reizthema Wahlkreisreform. Dabei geht es auch für zwei SÜW-Verbandsgemeinden um deren zukünftigen Verbleib. Die CDU hat die Eingliederung der VG Annweiler in den Wahlkreis Pirmasens abgelehnt. Auch bei der SPD-Fraktion hat der Widerstand aus dem Trifelsland zum Nachdenken geführt.

Heute Abend will der VG-Rat Annweiler eine Resolution gegen die geplanten Änderungen verabschieden. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, die VG Offenbach vom Wahlkreis 50 in den Wahlkreis 49 zu verlegen und die VG Annweiler aus dem Wahlkreis 49 zu lösen und dem Wahlkreis Pirmasens zuzuschlagen. Besonders gegen letzten Vorschlag laufen die hiesigen Politiker Sturm, da er das Trifelsland aus der zusammenhängenden Struktur der Südpfalz herausreißen würde. Die CDU sagte gestern im Landtag, der SPD-Vorschlag zur Neuzuteilung Annweilers widerspreche dem Gebot, beim Zuschnitt der Wahlkreise auch bestehende Verwaltungsgrenzen und traditionelle Bindungen zu beachten, so deren Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht. Sowohl die Regierungsparteien SPD und Grüne als auch die CDU-Opposition betonten ihre Bereitschaft, bei der Neugliederung gemeinsam „eine große Lösung für die Pfalz“ anzustreben. Alexander Schweitzer (SPD), Sozialminister mit dem Direktmandat aus dem Wahlkreis 49, hofft auf eine Lösung, die die unterschiedlichen demografischen Entwicklungen der West- und Vorderpfalz zur Grundlage macht. „Ich sehe ein, warum die VG Annweiler zum Nachbarkreis gehen soll, aber ich sehe auch, dass dies zu großen Akzeptanzproblemen führt – sowohl in Annweiler, als auch in Pirmasens.“ Dies habe auch dazu geführt, dass die Fraktionen noch einmal über den Vorschlag nachdenken. Dabei werde auch darüber diskutiert, die Zahl der Wahlkreise in der Südwestpfalz von drei auf zwei zu reduzieren. „Das wäre die engere Lösung, ich könnte mir aber auch etwas darüber hinaus vorstellen.“ Von „guten Gesprächen“ mit der SPD, um eine parteiübergreifende Lösung zu finden, spricht auch Christine Schneider, CDU-Wahlkreisabgeordnete für Landau (WK 50). Die CDU werde dafür einige Vorschläge einbringen. Konkret wollte sie sich wegen der sensiblen Verhandlungen, die nun anstehen, noch nicht äußern. Zur Neuzuteilung Annweilers hatte Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) bereits am 5. August gegenüber der RHEINPFALZ von einer „nicht hinnehmbaren Zergliederung“ gesprochen. Die SÜW-Sozialdemokraten machen keinen Hehl daraus, dass sie in dieser Sache mit ihren Mainzer Parteikollegen über Kreuz liegen. So hatte Riedmaier mehrere „ernste Gespräche“ mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Innenministerium geführt. „Ich baue auf Einsicht.“ Und Annweilers Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber (SPD), der im Innenministerium arbeitet, hatte kommentiert: „Einen größeren Unsinn habe ich von dieser Landesregierung noch nicht gehört.“ Der Kreisvorstand SÜW hatte sich Ende August in einer Stellungnahme an die Landesregierung gegen das Herauslösen Annweilers ausgesprochen. Angelehnt daran verabschiedete der Stadtrat Annweiler am 10. September eine Resolution gegen die Gesetzesänderung. Darin wird auf die geografischen, strukturellen, inhaltlichen und politischen Unterschiede der Regionen Bezug genommen und vorgeschlagen, die Wahlkreise 47 und 48 (Pirmasens Stadt und Land) zusammenzulegen. Nach den Grünen der VG Annweiler und der Südwestpfalz (wir berichteten gestern) haben nun die Christdemokraten in einer gemeinsamen Stellungnahme von Bundestagsabgeordnetem Thomas Gebhart, Landtagsabgeordneter Christine Schneider, Kreisvorsitzendem Marcus Ehrgott un den Gemeindeverbands-Vorsitzenden Werner Kempf (Annweiler) und Dietmar Seefeldt (Offenbach) den Zuschnittsänderungen eine klare Absage erteilt. „Kein unseliges Zerschneiden“ fordern sie. Der neue Zuschnitt würde gewachsene Strukturen aufbrechen. Für die VG Offenbach verweisen sie beispielsweise auf gemeinsame Einrichtungen mit der Stadt Landau wie die Grundschule Dammheim-Bornheim. „Wenn Offenbach aus dem Wahlkreis 50 herausgelöst würde, hätte überdies die Stadt Landau keine direkte Anbindung mehr an den übrigen Teil des Wahlkreises.“ Die Wahlkreisneueinteilung trage zudem nicht zu einer längerfristigen Stabilisierung der Wahlkreisgrenzen bei, dies machten die zugrundeliegenden Bevölkerungszahlen deutlich. Die rot-grüne Landesregierung hatte ursprünglich vorgeschlagen, die VG Lambrecht vom Wahlkreis Neustadt in den bevölkerungsschwächelnden Wahlkreis Pirmasens zu verlegen. Dagegen wehrten sich die dortigen Politiker, der VG-Rat verabschiedete im Februar eine Resolution dagegen. Im Juli brachte die SPD-Landtagsfraktion daraufhin neue Ideen auf den Tisch, darunter statt der VG Lambrecht die VG Annweiler dem Wahlkreis Pirmasens zu übergeben. Was hier aber auf genauso wenig Begeisterung stieß wie bei den Lambrechter Kollegen. Im Gesetzesentwurf ist Lambrecht nicht mehr Pirmasens zugeordnet. Da stellt sich die Frage: Warum gilt für Annweiler trotz Widerstand nicht gleiches? Die SPD-Fraktion, die den Annweilerer Vorschlag machte, sah sich zwar gestern nicht in der Lage, die Frage zu beantworten. „Im jetzigen Stadium können wir zu den einzelnen denkbaren Varianten noch keine Stellung nehmen. Die SPD-Fraktion nimmt die Diskussionen vor Ort wahr und die Bedenken sehr ernst.“ Aber Christine Schneider hatte eine Erklärung parat. „Da haben die meisten noch nicht nachgerechnet.“ Der ursprüngliche Vorschlag sei gewesen, die VG Lambrecht dem Wahlkreis Pirmasens zuzuordnen und die VG Offenbach dem Wahlkreis SÜW. Dadurch wäre dieser aber zu groß geworden. Daher sei man auf die Idee gekommen, die VG Annweiler herauszulösen. Der neue Wahlkreiszuschnitt für die Landtagswahl 2016 muss bis Oktober unter Dach und Fach gebracht werden. (höj/nob/som)