Kreis Südliche Weinstraße Weniger Einnahmen

Die Gemeinde Rohrbach muss im laufenden Jahr die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich nach unten korrigieren. Statt der erwarteten 2,4 Millionen Euro kann die Kommune nur noch 1,74 Millionen Euro an Gewerbesteuer erwarten. Außerdem beschloss der Rat, die Friedhofsgebühren zu erhöhen.

Dies geht aus dem Zwischenbericht zur Haushaltsentwicklung vor, den Ortsbürgermeister Peter Feser (CDU) am Mittwochabend dem Gemeinderat präsentierte. Er habe die Hoffnung, dass der Einbruch nur eine „temporäre Erscheinung“ sei und die laufende Konjunktur Rohrbach auch künftig hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer beschere. Insgesamt sei die Kämmerei bei den Steuern und ähnlichen Abgaben von 3,59 Millionen Einnahmen für 2016 ausgegangen. Nach der Hochrechnung werden es aber nur 2,93 Millionen Euro sein. Das negative Ergebnis wird auch die ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt verschlechtern. Unter Berücksichtigung der laufenden Investitionen müsse davon ausgegangen werden, dass anstatt der bisherigen Forderungen der Gemeinde gegenüber der Verbandsgemeinde Herxheim von rund 1,46 Millionen Euro, Verbindlichkeiten von 568.000 Euro werden. Dabei müsse berücksichtig werden, so Ortsbürgermeister Feser, dass die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung auslaufe. Größere Projekte würden deshalb künftig nicht mehr anfallen. Der Rat legte außerdem das Straßenausbau-Programm für die Jahre 2017 bis 2020 fest. An erster Stelle steht der Ausbau der Wendegasse, die ab dem Wendehammer bis zur Einmündung in die Hauptstraße in einem schlechten Zustand ist. Die Kosten werden auf 461.421 Euro beziffert. Die zweite Position auf der Prioritätenliste nimmt die Siedlerstraße mit einem Volumen von 188.304 Euro ein. Bis 2020 ausgebaut sein soll auch die Hauptstraße mit Ritter-Konrad-Weg. Dafür werden Kosten von 264.131 Euro angenommen. Auch die Bürgersteige in der Landauer-Straße stehen auf der Liste, weil sie zu schmal sind. Notwendig dazu seien allerdings noch Verhandlungen mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM). Der Rat erwartet Kosten von 100.000 Euro. Einig war sich der Rat, dass der wiederkehrende Beitrag von 23 Cent pro Quadratmeter auch beim neuen Ausbauprogramm trotz einer Erhöhung der Baupreise stabil bleibt. Durch den Wegfall der sogenannten „Verschonungen“ habe sich die Verteilungsfläche erhöht. Dadurch könnten die erwarteten Mehrkosten kompensiert werden. Verabschiedet wurde eine neue Friedhofs-Gebührensatzung, die die aus dem Jahr 2006 ablöst. Die Freie Wähler Gruppe (FWG) stimmte zwar den Gebühren für neue Bestattungsformen wie Rasengrabstätten, Rasengrabstätte Sarg, Urnen, Urnengemeinschaftsgrabreihe oder Baumbestattung zu. Die Partei lehnte aber eine Erhöhung der bisherigen Gebührensätze mit dem Argument ab, dass die Bürger genug belastet würden und „jetzt nicht noch das Sterben teurer werden sollte“. Die Gebühr für ein Reihengrab wurde von 330 Euro auf 380 Euro erhöht, die für ein Urnenreihengrab von 245 auf 300 Euro. Eine Doppelgrabstätte kostet jetzt 810 Euro statt 760 Euro. Einstimmig verabschiedet hat der Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung, die die Vorgaben des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten berücksichtigt. |som