Kreis Südliche Weinstraße „Von Grabenkämpfen kann keine Rede sein“

Bad Bergzabern. Wenn das Thema „Schlosshotel“ auf der Tagesordnung des Stadtrates steht, was fast in jeder Sitzung der Fall ist, wird der Umgangston meist rauer. Im März hatte der Stadtrat einen Runden Tisch aller Fraktionen zum Schlosshotel beschlossen. Dieser sollte am heutigen Dienstag tagen. Die Sitzung wurde vertagt. Nach den Gründen befragte Jörg Petri Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU).

In einer Sitzung des Stadtvorstandes mit den Fraktions-Vorsitzenden und damit dem „Ältestenrat“ wurde am 30. März vereinbart, die Kanzlei SZA Mannheim mit Thomas Liebscher, zur rechtlichen Vertretung der Stadt beim Thema „Schlosshotel“ zu beauftragten. Die Sondersitzung ist deshalb erst dann sinnvoll, wenn der Anwalt erste Ergebnisse vorlegen kann. Die Sitzung wurde deshalb abgesagt, beziehungsweise lediglich vertagt. In der Sitzung des Stadtrats Ende März wurde von der SPD-Fraktion massive Kritik an der Zusammenarbeit im Stadtrat geübt, von „Grabenkämpfen“ war die Rede. Wie sehen Sie das? Gibt es Grabenkämpfe? Von Grabenkämpfen kann keine Rede sein. Das weitere Vorgehen in Sachen Schlosshotel sowie der Zusammenarbeit mit der CG-Betriebsgesellschaft wird vor dem Hintergrund der zurückliegenden Diskussionen sicherlich von unterschiedlichen Standpunkten, die weitgehend auch parteipolitisch geprägt waren, betrachtet. So kommt es zwangsläufig auch zu divergierenden Meinungsäußerungen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das Ganze nach der Beauftragung der Rechtsanwaltkanzlei wieder beruhigen wird, vor allem auch wenn Erkenntnisse vorliegen, die als Argumentationshilfe dienen könnten. Den Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrats hat die FWG gestellt. Die Begründung war, dass das Thema „Schlosshotel“ in fast jeder Sitzung auf der Tagesordnung stehe, es dabei Meinungsverschiedenheiten über Sachstand, Vorgehensweise, Historie oder Satzstellungen im Briefverkehr gehe. Das hindere den Rat daran, andere Probleme der Stadt zu bearbeiten. Stimmt das? Auch das kann ich so nicht sehen. Sicherlich hat das Problem Schlosshotel immer wieder mich, die Gremien und den Stadtrat sehr zeitintensiv beschäftigt. Leider stehen halt mit diesem Projekt viele Probleme ins Haus, die vielleicht schon früher hätten angegangen werden sollen und die im Endeffekt im Geldbeutel der Stadt gelandet sind. Nun wird dies im Sinne aller Fraktionen mit der Kanzlei SZA aufgearbeitet und danach sehen wir weiter. Deswegen bleiben keine anderen Probleme der Stadt liegen. An Hand der Ergebnisse, wie Bebauungsplan im Bereich des ehemaligen Geländes Vogel, der Vorbereitung des Geländes der Gärtnerei Pfeiffer, der Planung der Renovierung des Gasthauses Engel beziehungsweise des Stadtmauerrundweges mit Turm, die Planung der Bachoffenlegung im Bereich des Kurparks, der Frühjahrsputz der Stadt durch das Gartenamt, der Friedhof und vieles andere. Auf all diesen Gebieten gibt es eine enge Zusammenarbeit mit unserem Stadtplaner Professor Hans Dennhardt und Jutta Henß. Nach der Insolvenz des Unterpächters im vergangenen Jahr ist das Schlosshotel seit Monaten geschlossen. Ein Umstand, über den sicherlich auch die Stadtspitze nicht glücklich ist. Was können Sie beziehungsweise die Stadt tun? Es ist schade, dass das Schlosshotel – sowohl als Hotel als auch als Gastronomie – geschlossen ist. Dies trägt nicht zur Attraktivität dieses Projektes bei. Wir als Stadt können hier nicht aktiv einwirken, da Herr Gutland mit einem zehnjährigen Pachtvertrag als Pächter fungiert. Sie haben seit Ihrem Amtsantritt mehrere Gespräche mit Pächter Christian Gutland geführt. Wie hoch schätzen Sie sein Interesse an einer baldigen Wiedereröffnung des Schlosshotels ein? In allen Gesprächen mit Herrn Gutland als Pächter beziehungsweise seinen Bevollmächtigten durfte ich den Eindruck haben, dass ihm sehr an einer möglichst baldigen Wiedereröffnung des Schlosshotels gelegen ist. Wird die Pacht pünktlich überwiesen? Bis jetzt sind alle Pachtzahlungen entsprechend den ausgehandelten Verträgen eingegangen. Wann wird die Sondersitzung des Stadtrats zum Schlosshotel nachgeholt? Sobald von Seiten der Rechtsanwaltskanzlei entsprechende Ergebnisse vorliegen.