Kreis Südliche Weinstraße VG-Fusion: Räte sollen länger im Amt bleiben

«Dahn/Hauenstein.» Die Lenkungsgruppe zur Fusion der Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein hat in ihrer zweiten Sitzung empfohlen, die Wahlzeiten der Verbandsgemeinderäte zu verlängern.

Das Innenministerium hatte die Möglichkeit eröffnet, die Wahlzeit mit Blick auf die Fusion um ein Jahr zu verlängern. Um die nötige gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, müssen allerdings beide VG-Räte entsprechende Beschlüsse fassen. Dahn wird sich am 29. November und Hauenstein am 11. Dezember mit dem Thema befassen. Die Mehrheitsfraktionen im VG-Rat Hauenstein, SPD, FWG und Grüne, haben bereits angekündigt, sich einer Verlängerung zu verweigern. In der nichtöffentlichen Sitzung der Lenkungsgruppe sei ausführlich über das Für und Wider diskutiert worden, teilt die Dahner Verwaltung mit. Anschließend habe die Gruppe mehrheitlich beschlossen, eine Verlängerung zu empfehlen und damit auch der Fusion eine Zeitschiene zu geben. Bis Ende September 2019 soll die freiwillige Fusionsvereinbarung stehen. Im Frühjahr 2020 könnte der neue gemeinsame Verbandsgemeinderat gewählt werden.