Kreis Südliche Weinstraße „Tunnel zieht mehr Verkehr an“

„Menschen haben Priorität!“, betont die Bürgerinitiative B 427. Die BI reagiert damit auf den RHEINPFALZ-Artikel „Tunnel hat Priorität“ (Ausgabe vom 13. Juni), in dem es um den Besuch von Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart im Berliner Verkehrsministerium ging.

Dass sich Ludwig als Stadtbürgermeister in Berlin für ein fragliches Wohl von Bad Bergzabern einsetze, sei nachvollziehbar, findet Lucia Klingel, Vorsitzende der BI 427. „Zugunsten von Gebhart nehmen wir an, dass er den Termin in Berlin seinem Parteifreund zuliebe vereinbart hat und gehen nicht davon aus, dass er sich den gefälschten Zahlen und angeblichen Faktoren, die zum Bau der Umgehung Bad Bergzabern führen sollen, anschließt, sondern das Gemeinwohl aller von der Maßnahme betroffenen Bürger nicht aus den Augen verliert.“ Der Ausbau der B 427 ist vom Bund im Bundesverkehrswegeplan als überregional bedeutsame Hauptverkehrsbindung in West-Ost-Richtung und umgekehrt vorgesehen. Die Umgehung sei die Beseitigung eines Nadelöhrs, nämlich der Beschränkung durch das bisher bestehende Nachtfahrverbot für Lkw. Eine Umfahrung lasse sich sonst weder aus Gründen der Verkehrsmenge noch mit denen einer zu hohen Luftverschmutzung begründen, behauptet Klingel. Die BI macht folgende Rechnung auf: Die Verkehrsmenge im relevanten Teil der „Entwicklungszone Kurtal“ betrage gerade einmal 6434 Autos in 24 Stunden. Die Zahl stammt aus der Verkehrsstärkenkarte des Mainzer Innenministeriums aus dem Jahr 2010. „Damit wäre eine Umgehung niemals genehmigungsfähig“, meint Klingel. Der gemessene Verkehr auf der Bergzaberner Weinstraße generiere sich nicht nur aus der B 427, sondern auch aus den Richtungen B 38, B 48, L 508 und L 545. „Er würde sich nach einem Tunnelbau nicht verringern“, meint Klingel. „Uns und Herrn Ludwig liegt das aktuelle Luftgutachten den Deutschen Wetterdienstes vor, welches belegt, dass sich die Luft im Kurtal seit der letzten Messung verbessert hat“, sagt die BI-Vorsitzende. Es bestehe also keine Gefahr, das Prädikat „Heilklimatischer Kurort“ durch schlechte Luftwerte zu verlieren. Die BI befürchtet, dass ein Tunnel mehr Verkehr anziehe. „Bis heute fehlt ein Lüftungskonzept des Tunnels mit Prognose auf die Auswirkungen der konzentriert abzuführenden Abgase, die sich durchaus im Kurtal niederschlagen könnte“, so Klingel. Ludwig und Gebhart seien im Verkehrsministerium auch Tatsachen klar gemacht worden, die die BI schon seit Jahren vortrage: „Es fehlen bis dato ein geologisches Gutachten und baugrundtechnische Untersuchungen, eine Festlegung der Ausgleichsmaßnahmen, Grunderwerb und auch ein für einen Badeort immens wichtiges hydrologisches Gutachten.“ Die Aussage von Norbert Barthle (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, die Kosten für den Tunnelbau – die BI geht von einem dreistelligen Millionenbetrag aus – aus den erhofften Mehreinnahmen durch die Maut bereitzustellen, klinge wie ein schlechter Scherz. Erstens sei die Einführung der Maut mehr als fraglich und zweitens sollten mit dem Geld lieber die schlechten Straßen ausgebessert werden. „Im Hinblick auf die Abwägung der Interessen ist eine Stellungnahme der Verbandsgemeinde überfällig“, sagt Klingel. Der VG-Rat müsse doch eine Meinung haben zum egoistischen Vorhaben einer einzelnen Teilgemeinde, das eklatante Auswirkungen auf eine Vielzahl von anderen Teilgemeinden und Bürgern habe. (jpa)