Kreis Südliche Weinstraße Stadtspitze nun komplett

Mit der Ernennung von Martin Wichmann (CDU) in der Stadtratssitzung am Donnerstag in Bad Bergzabern zum ersten Beigeordneten ist die neue Stadtspitze jetzt komplett (wir berichteten). Weitere Beigeordnete sind Monika Scheder (CDU) und Gerhard Rodrian (Die Grünen). Wichmann übernimmt den Geschäftsbereich Bau und Stadtentwicklung.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Gemeindesteuern nicht zu erhöhen. Die Grundsteuern A und B bleiben bei 325 und 365 Punkten, die Gewerbesteuer bei 380 Punkten. Der erste Hund kostet weiterhin 60 Euro, der zweite 100 Euro, jeder weitere 150 Euro. Der Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen beträgt für Äcker, Wiesen und Weinberge 62 Euro. Um ein professionelles und zukunftsfähiges Straßenmanagement zu gewährleisten, beantragte die SPD-Fraktion, dass eine Fachfirma ein Straßenkataster weiterentwickelt, das vom Bauamt bereits vorbereitet wurde. Der Einrichtung eines Straßenmanagements pflichtete Erster Beigeordneter Martin Wichmann bei. „Fast jeden Tag beschweren sich Bürger über Straßenschäden“, so Wichmann. Der Stadtbürgermeister informierte, dass das Pflaster des neuen Ludwigsplatzes durch Streusalz bereits Schaden genommen habe. Es werde zukünftig ein anderes Mittel verwendet. Zudem werde die Wasserzufuhr des Brunnens jetzt ab 20 Uhr gedrosselt, abgeschaltet werde um 22 Uhr, so Ludwig. Zwei Anträge stellte der Fraktionssprecher der SPD, Hans-Peter Geiger. Während der Stadtratssitzung sollen elektronische Kommunikationsmittel verboten werden. Es sei respektlos gegenüber dem Rat und den anwesenden Bürgern, zudem vermindere der Gebrauch die Aufmerksamkeit und das Versenden von Nachrichten aus dem Stadtrat in soziale Netzwerke solle verhindert werden. Der neue Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) informierte über seine Antrittsbesuche unter anderem bei der Bundespolizei, den Stadtwerken oder der Therme. Viele Kleinigkeiten seien nach einem Rundgang mit dem Leiter des Gartenbauamtes, Thomas Wiesner, bereits geändert worden, so Ludwig. „Sauberkeit und das Gesamtbild der Stadt“ seien ein großes Thema, das habe er auch im Gespräch mit den Gästeführern erfahren, fasste Ludwig zusammen. Beifall des Stadtrates bekam Hildegard Helmert für die ehrenamtliche Organisation des Gartenmarktes „Petite Fleur“ im Kurpark am vorvergangenen Wochenende. (pfn)

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