Kreis Südliche Weinstraße Stadtrat: FWG kritisiert Kommunikation in der CDU

Der Streit um die konstituierende Sitzung des Stadtrates in Bad Bergzabern ebbt nicht ab. Stadtbürgermeister Harald ratz (parteilos, zuvor CDU) hat sie auf den 29. Juli terminiert. In den Sommerferien. Die oppositionelle CDU hat das kritisiert. Nun schießt die FWG verbal zurück: Die CDU sei wohl nicht in der Lage, intern zu kommunizieren.

Das sagt der noch amtierende Zweite Beigeordnete Hermann Augsburger (FWG). Die politischen Kräfteverhältnisse in der Vorstadt sind klar – und doch nicht. Zudem sind sie von großem Misstrauen zwischen den Lagern geprägt. Zwar hat der Souverän den CDU-Kommunalpolitiker Fred-Holger Ludwig eindeutig zum neuen Stadtbürgermeister gewählt. Aber gleichzeitig haben die Wähler für das von vorneherein so beworbene Bündnis aus SPD, FWG und Grünen mit der (knappen) Mehrheit im Stadtrat bedacht. Die Sozialdemokraten haben sieben Sitze im 24-köpfigen Stadtrat, die Partner von den Freien Wählern vier und die Grünen zwei. Die Opposition aus CDU und FDP kommt auf elf Sitze (10/1). Anlass des Streits: Der 29. Juli als erster Sitzungstermin des am 25. Mai gewählten Stadtparlaments fällt in die Sommerferien. Ursprünglich wären zu diesem Zeitpunkt schon jetzt absehbar der Fraktionsvorsitzende Martin Wachmann, ein weiteres CDU-Stadtratsmitglied und Ludwig als zu ernennender Stadtbürgermeister nicht anwesend gewesen. Zumindest Ludwig hat für seine Person den 29. Juli nun doch möglich gemacht. Die CDU argwöhnt Absicht hinter der Terminierung 29. Juli: Der Bürgermeister ist gewählt, aber es geht bei diesen knappen Mehrheiten um die Beigeordnetenposten und die entsprechenden Stimmen. Sowohl der bisherige Erste Beigeordnete Rolf-Dieter Enke (SPD) als auch der Zweite Beigeordnete Hermann Augsburger (FWG) stehen nicht mehr zur Verfügung. Beide lehnen eine Zusammenarbeit mit Ludwig als Person und damit auch als Stadtbürgermeister ab. Gleichwohl wollen beide in ihren jeweiligen Fraktionen im Stadtrat Einzug halten. „Wir reden selbstverständlich mit allen Seiten. Wenn jemand einen guten Vorschlag macht, dann wird darüber gesprochen“, stellte Augsburger gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ die zukünftige Marschroute der Freien klar. Es werde keine offizielle Koalition zwischen SPD, FWG und Grünen geben, sondern eine an Sachfragen orientierte Zusammenarbeit. Stichwort Zusammenarbeit: Hier kritisiert Augsburger die von der CDU entflammte Diskussion um den Termin der konstituierenden Sitzung des Stadtrates. Dem scheidenden Stadtbürgermeister wird seitens der CDU zur Last gelegt, den Termin in die Ferien gelegt zu haben, wissentlich, dass einige CDU-Fraktionsmitglieder urlaubsbedingt nicht anwesend sein würden. Augsburger dazu: Schon immer sei es in Bad Bergzabern Usus, dass die Fraktionsvorsitzenden ihre Parteikollegen über Terminvorschläge informierten und dann eine Rückmeldung geben. „Das hat die CDU nicht getan“, so Augspurger. „Das stimmt nicht“, hält CDU-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Kirchner gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ dagegen. Die CDU habe mehrere Terminvorschläge in der Fraktion besprochen und Noch-Stadtbürgermeister Harald ratz rückgemeldet. Der RHEINPFALZ liegen zumindest zwei Terminvorschläge der CDU von vor den Sommerferien vor. Unterdessen mischt sich auch die Noch-FDP-Beigeordnete Heike Grill in die Diskussion ein. Sie legt Wert auf die Feststellung, dass bei dem Durcheinander beim E-Mail-Schriftverkehr zur Terminfindung für die konstituierende Sitzung des Stadtrates nicht das Sekretariat des Bürgermeisters verantwortlich sei. Bratz habe zugesichert, die neu gewählten Stadtratsmitglieder selbst zu kontaktieren, was wohl zum Teil nicht geschehen sei. (rww)