Kreis Südliche Weinstraße Spielplatz in Gerichtsstraße kommt weg

Der städtische Spielplatz in der Gerichtsstraße wird aufgelöst. Das Gelände, das immerhin 930 Quadratmeter groß ist, soll verkauft und möglichst mit einem Einfamilienhaus bebaut werden. Dafür änderte der Stadtrat Bad Bergzabern in seiner jüngsten Sitzung den Bebauungsplan „Süd“.

Bereits im November war im Bauausschuss über den Verkauf des ungenutzten städtischen Spielplatzes diskutiert worden. Heike Grill (FDP) bedauerte, dass der Spielplatz in der Gerichtsstraße verschwinden soll. „Dass der Spielplatz nicht genutzt wird, liegt vielleicht auch daran, dass er nicht attraktiv ist“, gab sie zu bedenken. Vielleicht solle man ihn mit neuen Spielgeräten attraktiver machen. „Über diesem Stadium der Diskussion sind wir eigentlich schon hinaus“, antwortete der erste Beigeordnete Martin Wichmann (CDU). Man habe bereits das Für und Wider ausführlich behandelt. Der zweite Beigeordnete Gerhard Rodrian (Bündnis/Die Grünen) ergänzte: „Es wird ja kein Spielplatz geschlossen. Der Spielplatz wird ja verlegt, an eine Stelle, wo er angenommen wird.“ Bei zwei Enthaltungen beschloss der Stadtrat einstimmig die Änderung des Bebauungsplans. Einstimmig angenommen hat der Stadtrat eine Spende der Sparkassenstiftung Südliche Weinstraße in Höhe von 4000 Euro für die Errichtung der Begegnungsstätte in Blankenborn. Die VR Bank SÜW spendiert 2500 Euro für die Jugend- und Altenarbeit in der Begegnungsstätte in Blankenborn. Auch diese Spende wurde einstimmig angenommen. Zum Schluss der Sitzung stellten Bündnis 90/Die Grünen und CDU noch ein paar Anträge, mit denen sich der Stadtrat in den kommenden Sitzungen auseinandersetzen muss. Ursula Schulz (Grüne) stellte den Antrag, dass das vor Jahren erstellte Verkehrsgutachten, das den innerstädtischen (Schul-)Busverkehr regeln sollte, überarbeitet werden muss, um den geänderten Bedingungen in den An- und Zufahrtsstraßen zum Schulzentrum Rechnung zu tragen. Gegebenenfalls müsse ein neues Gutachten erstellt werden. Außerdem stellte Schulz den Antrag, in der nächsten, spätestens der übernächsten Stadtratssitzung müsse das Thema der gestiegenen Asylbewerberzahlen und den daraus resultierenden Folgen für die Stadt erörtert werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Kirchner beantragte die Schaffung eines Arbeitskreises „Saubere Stadt“. Dieser solle einen Maßnahmenplan erarbeiten, wie man die Sauberkeit im städtischen Gebiet verbessern könne, um die Attraktivität Bad Bergzaberns zu steigern. Außerdem beantragte die CDU, die Verwaltung damit zu beauftragen, bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Liste mit allen städtischen Gebäuden bereitzustellen. In der Liste sollen Informationen wie Pacht- beziehungsweise Mieteinnahmen, Zeitpunkt der letzten Miet- oder Pachterhöhung, jährliche Unterhaltungskosten, Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen und die Quadratmeterzahl des jeweiligen Objekts enthalten sein. „Die Stadt Bad Bergzabern verfügt über ein beachtliches Defizit. Wir werden es unter den aktuellen Umständen auf lange Sicht nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Stadtrat ist dazu aufgefordert, mit den vorhanden Mitteln der Stadt behutsam umzugehen“, begründete Kirchner den Antrag. Außerdem beantragten die Christdemokraten, dass die Stadtspitze einen Austausch mit kommunalpolitischen Kollegen der Stadt Weißenburg arrangieren soll. Ziel solle es sein, die Zusammenarbeit der beiden Städte zu intensivieren, vor allem im Bereich des Tourismus. (jpa)