Kreis Südliche Weinstraße Spendierhosen angezogen

Einstimmig verabschiedete der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein in seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für 2014 und 2015. Die Fraktionen hatten vor allem die Senkung der Umlage um einen Punkt auf 33,5 Prozent begrüßt.

„Wir konnten den Finanzhaushalt für beide Jahre ausgleichen, das hat aber einige Opfer gekostet“, teilte Bürgermeister Ulrich Lauth im Vorfeld mit. So ergibt sich ein positiver Saldo von 256.810 Euro (2015: 261.360 Euro). Der Ergebnishaushalt schließt dagegen mit einem Minus von 217.000 Euro (2015: 252.000 Euro). Um die für 2014 geplanten Investitionen von 2,569 Millionen Euro stemmen zu können, müssen Darlehen von 1,6 Millionen Euro aufgenommen werden. 2015 sind bei Investitionen von 406.000 Euro Kredite von 226.000 Euro vorgesehen. Viel Geld investiert die VG in die Feuerwehr: So sind für das Feuerwehrhaus in Hauenstein noch 487.000 Euro zu finanzieren, die geplante Erweiterung des Feuerwehrhauses in Lug ist mit 93.000 Euro veranschlagt und für die Modernisierung des Fuhrparks der Wehren sollen 700.000 Euro aufgewendet werden. Weitere Brocken, die verdaut werden müssen, sind das Tourist-Informations-Zentrum (TIZ), das 2014 noch mit 319.000 Euro zu Buche schlägt, und die Umsetzung des Brandschutzkonzepts an der Grundschule Hauenstein, in das 354.000 Euro fließen werden. 76.000 Euro sind für den Radwegebau vorgesehen. Lauth wertete den Haushalt als Ausdruck einer „positiven Entwicklung“. Es sei „sparsam gewirtschaftet“ worden und nur deshalb möglich, die Umlage um einen Punkt zu senken. Das sei als „Zeichen an die Ortsgemeinden zu verstehen, denen wir etwas mehr finanziellen Spielraum einräumen“.Walter Schmitt stellte für die CDU fest, dass der Haushalt zum Ausdruck bringe, dass es der VG „gut geht“. Das sei auf eine kontinuierliche Steigerung der Umlagegrundlage zurückzuführen. Dennoch sei der Senkung der Umlage ein „hartes Ringen“ vorausgegangen. Andreas Wilde (SPD) konstatierte, dass die VG in den vergangenen Jahren sehr viel investiert habe, „eigentlich mehr, als wir uns leisten können“. Im Schulbereich sei einiges zu tun. Hier müsse man auch über eine Beteiligung der Ortsgemeinde nachdenken. Manfred Seibel (Grüne) betonte, dass die „Rekord-Umlagegrundlage“ die Entlastung der Ortsgemeinden ermöglicht habe. Sie sei von der schwarz-rot-grünen Koalition im VG-Rat auf den Weg gebracht worden. Er wies aber auch darauf hin, dass die Investitionen zu einer Rekordverschuldung von sechs Millionen Euro am Ende des Haushaltsjahres 2015 führten. Deshalb müssten die „Konsolidierungs-Anstrengungen“ fortgesetzt werden. Bernhard Rödig (FDP) begrüßte die Senkung der Umlage, verwies aber darauf, dass die Ortsgemeinden auch noch die Schulumlage von sechs Punkten zu schultern hätten. „Der Vorwahlkampf ist gut für die Bürger und die Ortsgemeinden“, kommentierte Herbert Schwarzmüller (FWG) die Umlagesenkung, die seine Fraktion bei der vorherigen Haushaltsdebatte noch erfolglos gefordert habe. Die Neuordnung des Tourismus sei eine der Aufgaben, die sich dem neu zu wählenden Rat stellen werde. (ran)