Kreis Südliche Weinstraße „Selbstständigkeit oberstes Ziel“

„Für Selbstständigkeit werben“ – so ist eine Presseerklärung der CDU-Fraktion im Hauensteiner VG-Rat überschrieben, die sich auf die aktuellen Entwicklungen in der Fusions-Frage bezieht. Die CDU begrüße den von Landrätin Susanne Ganster (CDU) eingebrachten Impuls, „eine Entscheidung über die Zukunft der VG Hauenstein bis zur nächsten Stufe der Gebietsreform auszusetzen“.

Die Fraktion unterstütze den Vorstoß der Landrätin, die betont hatte, dass für eine begründete Entscheidung in Sachen VG Hauenstein als „weitere zentrale Entscheidungsgrundlage“ das Wissen darüber fehle, „wie es insgesamt bei der nächsten Stufe der Gebietsreform mit dem Landkreis Südwestpfalz weitergeht“. Und deshalb werbe sie „für den Erhalt der VG Hauenstein als selbstständige Einheit“ (wir berichteten am 26. Januar). Die CDU schließt sich diesem Ansatz an und fordert damit ein Moratorium im laufenden Prozess der Kommunal- und Verwaltungsreform. Die Christdemokraten bedauern, dass im vergangenen Jahr ihr Antrag, die Selbstständigkeit weiterzuverfolgen, im VG-Rat mit Mehrheit abgelehnt wurde. „Der Erhalt der Selbstständigkeit war für uns, vor jeder Fusion, immer das erste Ziel.“ Weil niemand wisse, wie es bei der nächsten Stufe der Kommunalreform weitergehe, „wäre es angebracht, einen sofortigen Stopp auszusprechen“, schreibt die CDU und verweist darauf, dass das in anderen Bundesländern bereits geschehen sei. „Zur aktuellen Situation im Poker um das Schicksal der Verbandsgemeinde“ betont die CDU-Fraktion, dass sie sich „von Anfang an hinter den Willen der Bürger gestellt“ habe. Das bedeute, dass es „keine Zwangsfusion geben“ dürfe und dass die Möglichkeit offen bleiben müsse, auch außerhalb des Kreises zu fusionieren. „Leider steht der per Bürgerbefragung im Mai 2017 sehr klar dokumentierte Bürgerwille im Gegensatz zur Position des Landkreises.“ Die Fraktion will der Landrätin zum Gespräch mit Minister Roger Lewentz „einige Argumente mit ins Gepäck“ geben. Die CDU wirft der Landesregierung vor, „vollmundig auf den Bürgerwillen zu setzen, ohne ihn zu beachten“. Den Bürgern sei unklar, „warum eine Fusion erfolgen soll, da weder finanzielle noch sonstige Vorteile sichtbar“ seien. „Die VG Hauenstein hat eine sehr hohe Steuerkraft und ist für die Zukunft gut gerüstet.“