Kreis Südliche Weinstraße „Saustall“ rückstandslos aufräumen

Einstimmig hat der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein eine Resolution beschlossen, die einen „rückstandslosen Rückbau“ der ehemaligen Militärliegenschaft Langerkopf unweit der Wilgartswieser Annexe Hofstätten fordert (wir berichteten gestern kurz auf „Südwest“). Gegenwärtig laufen Abrissarbeiten an der früher von den amerikanischen Streitkräften und von der Nato genutzten Radar- und Richtfunkstation.

In einer Stellungnahme zum Rückbau hatte der Fraktionssprecher der Grünen im VG-Rat, Manfred Seibel, der auch als Verbandsbeigeordneter fungiert, massive Kritik an der „speziellen rheinland-pfälzischen Rückbauvariante bei militärischen Liegenschaften, nämlich oberirdisch zu beseitigen, den Rest zu übererden und der Natur zu überlassen“ geübt. Sie widerspreche, so Seibel, eklatant rechtlichen Bestimmungen, etwa dem Bundesbodenschutz- und den Naturschutzgesetzen. Vor diesem Hintergrund, den Seibel auch in der Ratssitzung am Donnerstag erläuterte, fordert die Resolution die „zuständigen Behörden auf, den Gebäuderückbau rückstandslos vorzunehmen“. Sie richtet sich an die für den Rückbau zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, das Mainzer Umweltministerium, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und an die Untere Wasserbehörde bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Weiter fordert der Rat in seinem Schreiben, dass „laut Bodengutachten kontaminierte Flächen und kontaminiertes Erdreich ebenfalls rückstandslos zu entfernen und ein entsprechender Bodenaustausch nachweisbar vorzunehmen ist, damit keine weiteren Schadstoffe in die Grundwasserschichten gelangen können“. Wie Seibel in der Ratssitzung ausführte, sei für solche Maßnahmen von den zuständigen Behörden zwingend ein Sanierungsplan zu erstellen: „Wir fordern die Vorlage dieses Sanierungsplans ein.“ Die Resolution formuliert auch, dass der „Abschlussbericht der Rückbaumaßnahme nebst Dokumentation der fachgerechten Altlastenentsorgung nachzuweisen und der Bevölkerung offen zu legen“ sei. Es könne „keinesfalls hingenommen werden, dass im Biosphärenreservat Pfälzerwald Altlasten jeglicher Art aus der militärischen Nutzung zurückbleiben“. Wilgartswiesens Ortschef Jürgen Brödel hatte daran erinnert, dass das Trinkwasser für Hofstätten nicht ohne Grund mit Aktivkohle gefiltert werden müsse. Er hatte auch auf die „verheerenden Zustände“ auf dem derzeit nicht abgesicherten Gelände, das Seibel einen „Saustall“ nannte, hingewiesen. Es gebe, wie Brödel unter Berufung auf Zeitzeugen berichtete, viele Verdachtsfälle völlig verantwortungslosen Umgangs mit Gefahrstoffen während des Betriebs der Einrichtung und in dessen Folge von immenser Kontamination. Die Kosten für die Sanierung dürften keineswegs die Steuerzahler belasten, sondern müssten dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. Die Behörden, so wurde im Rat formuliert, schöben sich die Verantwortung für die Beseitigung der Altlasten zu.